24.04.2017

Antrag gegen die Wiedereinführung des d`Hondtschen Auszählverfahrens

Gemeinsamer Antrag der Grünen, ÖDP, Linken und Piraten im Bezirkstag: Wahlrecht darf keine Beeinträchtigung durch CSU-Fraktion erfahren - Empfehlung des Ministerpräsidenten soll eingehalten werden

Gemeinsam gehen vier Parteien im schwäbischen Bezirkstag dagegen an,  dass durch eine Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunal- und Bezirkstagswahlen mehr Sitze für die CSU erreicht werden. Dies wäre die Auswirkung des geplanten Vorhabens der CSU-Landtagsfraktion. Ein bereits an Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert eingereichter Antrag von Grünen, ÖDP, Linken und Piraten  fordert eine Petition des Bezirkstags an den Landtag um diesen zu einer Beibehaltung des bisher verwendeten Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer aufzufordern und damit der Empfehlung von Ministerpräsident Seehofer zu folgen. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, den Bayerischen Bezirketag als Spitzenverband für dieses Anliegen einzuschalten.

Die vier Oppositionsparteien bemängeln, dass die CSU durch ihre Vormachtstellung eine Änderung des Auszählverfahrens zu ihren Gunsten anstrebt.  Bei Bezirkstagswahlen hat sich das bisher verwendete Hare-Niemeyer-Verfahren bestens bewährt um eine einigermaßen ausgeglichene Sitzeverteilung zu produzieren.  Bei Verwendung des d‘ Hondtschen Verfahrens würden die Reststimmen, die bei den Parteien und Wählergemeinschaften nicht für ein weiteres Mandat ausreichen, überwiegend der CSU als größter vertretener Partei Vorteile bringen.

Darin sind sich die Bezirksräte Kirsi Hofmeister-Streit und Barbara Holzmann (beide Grüne), Alexander Abt (ÖDP), Fritz Effenberger (Piraten) und Frederik Hintermayr (Linke) einig: „Sollte von der CSU die absolute Mehrheit zur Änderung des Kommunalwahlrechts missbraucht werden, dient dies nur zur eigenen Machtstärkung. Dieser „mentale Höhenflug“ verfälscht den Wählerwillen in jeder erdenklichen Art und Weise.“.