GRÜNE/ÖDP im Bezirkstag Schwaben kritisieren Abkehr von energiepolitischen Leitlinien des Bezirks

„Damit verweigern sich die politischen Kräfte, insbesondere die CSU-Fraktion, aber auch die FW und die Mehrheit der SPD, der Debatte. Der 2011 von der CSU-Fraktion eingebrachte und im Bezirkstag einstimmig verabschiedete Antrag zur Energiewende wird damit konterkariert“, so die Fraktionsvorsitzende der
Ausschussgemeinschaft GRÜNE/ÖDP im Bezirk Schwaben, Kirsi Hofmeister-Streit.
Der o. g. Beschluss des Bezirkstags verweist eindeutig auf die Verantwortung des Bezirks Schwaben, die Nutzung des Anteils regenerativer Energien, insbesondere auch die Windkraft, zu fördern. „Dass sich die CSU
Fraktion jetzt einstimmig der politischen Debatte verweigert, zeigt nur, dass sie nicht Farbe bekennen will, ob sie nun den Kurs der bayerischen Staatsregierung mit der ‚10Horst-Regelung‘ stützt oder der kommunalen
Selbstverwaltung treu bleibt.“ Der Resolutionstext appellierte an die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, die ihnen zustehenden
Ausnahmen zu nutzen und für einen windkraftfreundlichen Kurs zu werben, damit die erarbeiteten Pläne und damit verbunden auch die Planungskosten durch die 10H-Abstandsregelung nicht in den Sand gesetzt sind.
„Durch die inkonsequente Haltung im Bezirk werden schwabenweit Chancen auf Windenergieprojekte und damit Klimaschutzziele sehenden Auges verspielt“, so die Kritik von Bezirksrätin Kirsi Hofmeister -Streit von den
GRÜNEN.
Die Art und Weise der Antragsbehandlung kommentiert Bezirksrat Alexander Abt von der ÖDP als „zutiefst undemokratisch. Das eigene Kalkül, im Ansehen nicht beschädigt zu werden, steht eindeutig mehr im Vordergrund als das Interesse der politischen Auseinandersetzung.“