20.12.2011
Gut kopiert oder schlecht geklaut?
„Und noch ein Plagiat“, so die schwäbische ÖDP-Bezirksvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zu den aktuellen Ankündigungen von CSU und den Freien Wählern.
Beide Gruppierungen sprechen sich nun dafür aus, die Pflicht zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen in die Verfassung aufzunehmen und kopieren damit eine ÖDP-Petition. Nach einem Gutachten des sogenannten Zukunftsrates hatte der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner bereits im Februar diesen Jahres eine Petition an den Landtag gerichtet, in der genau diese Forderung erhoben wurde. Der ÖDP-Bezirksverband Schwaben hatte diese Petition unterstützt und zusätzliche Unterschriften gesammelt. Am 21. Februar 2011 sandte der Landtag eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass „die notwendigen Feststellungen in der Regel einige Zeit in Anspruch nähmen und man deshalb um Geduld bitte“, erklärt Schimmer-Göresz. Seither galt die Petition als im Parlamentslauf
untergegangen. Die Tatsache, dass der Petitionsinhalt nun als CSU- und FW-Vorschlag auftaucht, bezeichnet Schimmer-Göresz nicht nur als
dreistes Abschreiben, sondern auch als Missachtung des durch die Verfassung garantierten Petitionsrechtes. Dieses verlangt, dass die
Eingaben der Bürgerinnen und Bürger in angemessener Zeit behandelt werden. „Wer Petitionen fast ein Jahr liegen lässt, um sie dann als
eigene Idee auszugeben, tritt das Petitionsrecht mit Füßen“, so die schwäbische ÖDP-Bezirksvorsitzende.
