#nopag-Veranstaltung in Kempten Hildegardplatz am 28.4 von 14:30 bis 16:00

Zum neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU informierten am Samstag unter anderem Vertreter des Bundestages, Landtages und Kreistages sowie Gewerkschafter, die gut einhundert (100) Zuhörer in Kempten.

Unter den Rednern war die FDP mit MdB Thomae, die Grünen mit MdL T. Gehring und die SPD mit MdL I. Deckwerth sowie die ÖDP mit Kreisrat Michael Finger. Das neue PAG, getragen von der bay. CSU sieht vor, dass alleine gegenüber früher der Verdacht einer strafbaren Handlung genügt, um der Polizei zu erlauben, den Verdächtigen zu überwachen bzw. festzusetzen. Das alles bedarf keiner richterlichen Anordnung mehr. Auch das Überwachen der Post, der elektronischen Medien oder des Telefons des "Verdächtigen" ist ebenso erlaubt wie das Festsetzen in U-Haft ohne Benennung des Grundes und ohne zeitliche Begrenzung.


Das breite Bündnis aus allen Parteien sowie NGO findet das salopp gesagt: "Antidemokratisch". Weil wir hier in einem Rechtsstaat leben, muss es z. B. Gewerkschaftern immer erlaubt sein, ihre Meinung auch zu unbequemen Themen anzusprechen und dagegen Protest zu organisieren. Auch Privatpersonen oder NGO´s müssen weiterhin alle Themen ansprechen dürfen, ohne dass ihre Büros oder Mitarbeiter a la System Ungarn- Russland überwacht oder festgesetzt werden. Laut MdB Stefan Thomae und den beiden MdL Thomas Gehring und MdL Ilona Deckwerth beabsichtigen bei den verfassungsgebenden Gerichten dagegen zu klagen, da das bayerische PAG als Blaupause für Deutschland dienen könnte. "Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und der Freiheit friedlich dafür zu demonstrieren, auch wenn es der CSU gar nicht gefällt, dass der Bürger eine eigene Meinung hat" meint ÖDP-Kreisrat Michael Finger. Er führt weiter aus, alle die eine eigene und/oder andere Meinung haben pauschal unter Generalverdacht zu stellen und mit einem Terroristen gleich zu setzen, was gar nicht geht. Zukünftige Demos werden laut dem Papier der CSU so aussehen, dass über der Demo Drohnen fliegen, alle Teilnehmer per Bodycam gefilmt werden und im nur geringsten belanglosen Grund die Demo für illegal erklärt wird sobald ein Polizist glaubt gesehen zu haben, dass dort wahrscheinlich eine Straftat geplant sein könnte. Laut Finger sind im neuen PAG so viele Hebel für die Polizei eingebaut, dass kritische Meinungen auf Demos gegen Politik oder Wirtschaft umgehend mit dem neuen PAG zensiert werden könnten. Volkstümlich gesagt, der Bürger wird "mundtot gemacht" und total verängstigt, da er immer Gefahr läuft sich strafbar zu machen, wenn er z. B. zu einer Demo geht. Das Nächste, das in Bayern eingeführt wird, betonte der ÖDP´ler Finger, ist wohl die Pressefreiheit a la Erdogan.


Gegen 16:00 wurde die friedliche Demo bei besten Frühlingswetter beendet. Es sei erschreckend wie wenig Bürger sich für ihr Grundrecht einsetzen, der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, war von Teilnehmern zu hören. Mancher Teilnehmer hofft, dass die CSU auch hier, beim PAG einen Rückzieher macht, so wie am Riedbergerhorn und beim höchst negativen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Am 10. Mai ist eine bayrische Großdemo in München geplant, mehr Info unter no-PAG.
 


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