ÖDP: EU-Wahl toppt Plakat-Vandalismus

ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz beklagt zunehmenden Plakat-Vandalismus: „Wir nehmen seit 1986 an jeder Wahl teil und müssen leider festhalten, dass noch nie so viele Plakate unauffindbar abgenommen, mutwillig zerstört, überklebt oder verunstaltet wurden wie bei dieser EU-Wahl.“

Dabei geht es um alles andere als um Spaß oder ein Kavaliersdelikt. Den Tätern ist, so Schimmer-Göresz, entweder nicht bewusst oder egal, dass es sich um Diebstahl bzw. Beschädigung fremden Eigentums handelt. Derlei Handlungen sind strafbar. Werden Diebe oder Zerstörer erwischt, drohen Geldstrafen oder gar bis zu zwei Jahren Haft wegen Sachbeschädigung. "Auch wenn Anzeigen gegen unbekannt möglich sind und die Ermittlungsbehörden tätig werden müssen, werden wir von einer Anzeige absehen. Wenn Täter nicht unmittelbar bei der Tat ertappt werden, endet der behördliche Aufwand meist mit einer Einstellung", so die Kreisvorsitzende aus Erfahrung.

Neben den gemachten Zerstörungserfahrungen sind, so die ÖDP-Vorsitzende, die unterschiedlichsten gemeindlichen Satzungen ein beständiges Hindernis bei der Ausübung demokratischer Rechte. Schimmer-Göresz wünscht sich einheitliche Regelungen und hat diesbezüglich bereits nach der Landtagswahl 2018 sämtliche Gemeinden im Kreisverbandsgebiet angeschrieben: "Nahezu jede Kommune hat unterschiedliche "Verordnungen über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten" bzw. "Sondernutzungen für öffentlichen Grund" etc. erlassen. Nur wenige Gemeinden stellen hierfür eigene Plakattafeln bzw. Bauzäune zur Verfügung, schränken die Möglichkeiten der Wahlwerbung durch Plakate ein, behandeln die zu Wahlen zugelassenen Parteien höchst unterschiedlich und unterlassen es überwiegend, die erlassenen Auflagen zu kontrollieren. Gelegentlich führt dies sogar zu Klagen vor Verwaltungsgerichten und damit zu zusätzlichem Stress und weiteren Kosten." Für die ÖDP-Kreisvorsitzende ist die Lösung einfach. Die Kommunen, die nicht ohnehin schon Plakatwände zur Verfügung stellen, fassen ihre Satzungen neu und stellen Bauzäune bzw. Plakatwände an Stellen auf, die gut einsehbar im fußläufigen Bereich liegen. Eine weitere Plakatierung entfällt. Dies käme den Wählerinnen und Wählern und dem öffentlichen Bild entgegen, würde die Verkehrssicherheit erhöhen und jede Menge CO2 durch weniger Plakatierfahrten sparen. "Die ÖDP wird auch nach dieser EU-Wahl erneut einen entsprechenden Vorstoß unternehmen!", so Schimmer-Göresz abschließend.

Fotos: Gabriela Schimmer-Göresz

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