31.08.2017

ÖDP empört über CSU-Wahlrechtsmanipulation

Die CSU möchte zum Zuteilungsverfahren nach d'Hondt zurückkehren und ihre Vormachtstellung zementieren. Die Lindauer ÖDP hat deshalb im Kreistag und im Stadtrat beantragt, eine ablehnende Stellungnahme an die Staatsregierung zu übermitteln.

Auch alle anderen Parteien lehnen den CSU-Vorstoß vehement ab. Sogar Ministerpräsident Seehofer und die Bayerische Staatszeitung sprechen sich dagegen aus. Zitat Bay. Staatszeitung:

"CSU will sich mit geänderter Auszählmethode bei Wahlen begünstigen - 
Die Landtags-CSU will eine Ende 2010 einstimmig beschlossene Kommunalwahlrechtsreform rückgängig machen - und hat damit den Zorn der Opposition auf sich gezogen. Sie will bei Kommunalwahlen wieder ein Auszählverfahren anwenden, das tendenziell die größeren Parteien begünstigt - also in Bayern vor allem die CSU selbst: Ziel des CSU-Antrags ist es, dass künftig nicht mehr nach dem heute fast überall gängigen Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt wird, sondern nach dem sogenannten d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren. Dieses gilt eigentlich als überholt und wird heute fast nirgendwo in Deutschland bei Kommunalwahlen mehr angewandt ..."

Der ÖDP-Kreisverband Lindau lehnt das d'Hondt'sche Verfahren mit vielen Beispielen und Analysen ab und hat im Kreistag Lindau und im Stadtrat Lindau beantragt, dass die Gremien das Ansinnen der CSU in einer Stellungnahme an die Staatsregierung ablehnen.

Untersuchung der Zuteilungsverfahren als Stellungnahme zum CSU-Ansinnen: Analyse

Antrag der ÖDP an den Stadtrat:

Der Stadtrat Lindau fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG, bei Bezirkstagen im Bezirkswahlgesetz, das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten oder noch besser zum Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers zu wechseln. Die in die Diskussion gebrachte Rückkehr zum Verfahren nach d'Hondt ist weder politisch noch juristisch haltbar und auf alle Fälle zu vermeiden. Antrag mit Begründung 

Dieser Antrag und ebenso der analoge Antrag an den Kreistag sowie die oben genannte Analyse beruhen auf folgenden Untersuchungen, Beispielen und Stellungnahmen:

Der Bayerische Landtag hat einen Fragenkatalog zur Expertenanhörung zum Thema "Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen im Freistaat" aufgestellt. Die ÖDP hat die Fragen beantwortet: Fragenkatalog 

Die ÖDP hat die Auswirkungen der verschiedenen Zuteilungsverfahren für viele Kommunen, für die bayerischen Bezirkstage, für den Landtag und für den Bundestag analysiert:

Gemeinden Lkr. Lindau/Oberallgäu, Kreistage Schwaben 2014, Großstädte Bayerns 2014, Bezirkstage 2013, Landtag 2013, Bundestag 2013.

Die Lindauer ÖDP befasst sich schon seit langem mit den verschiedenen Mandatszuteilungsverfahren und hat 2013 eine Zusammenstellung zu diesem Thema verfasst, die vor allem einige allgemeine und theoretische Aspekte beleuchtet sowie eine Anregung zur Ausschussbesetzungen für Kommunen mit vielen Kleinparteien liefert: Wahlmathematik 2013