Die Natur - ob als Kulturlandschaft oder als weitgehend unberührte „Wildnis“ – ist für uns ein eigenständiger Wert. 
Die Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt und die unterschiedlichen Lebensräume müssen geschützt werden - in der eigenen bayerischen Heimat und weltweit. Die noch vorhandenen Natur-„Schätze“ wie z.B. die frei fließende Donau oder das Biosphärenreservat Rhön müssen unbedingt erhalten bleiben.

 

 
Trinkwasser ist ein begrenztes Gut. Auch in Bayern sollte damit sorgsam umgegangen werden, da die Grundwasser-Reservoirs teilweise sehr stark beansprucht werden. Kommunen werden deshalb angehalten, eine nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser zu erhalten und für den Bürger ein eigenes häusliches Nichttrinkwasser-System für WC-Spülung oder Waschmaschine zu fördern und die Wasser-Entsorgung darauf abzustellen. Eine einfache Möglichkeit stellt die Nutzung von Regenwasser dar, das in Zisternen gesammelt und der Toilettenspülung zugeleitet wird. Auf Grund der Rückhaltevolumen der privaten Speicher wirkt diese Maßnahme zusätzlich als Hochwasserschutz und ist deshalb zu fördern. Die Kommune hat die Bauherren entsprechend zu beraten und durch die Preisgestaltung bei der Wasserver- und entsorgung für die finanzielle Attraktivität dieser Maßnahmen zu sorgen.

 

Der Flugverkehr muss gerecht besteuert werden – Chancengleichheit für alle Verkehrsmittel 
Dass der Flugverkehr immer noch steuerfrei betrieben werden kann, zeigt, dass alle laut vorgetragenen Klimaschutz-Beteuerungen der großen Parteien nicht ernst gemeint sind. Innerdeutsch und innereuropäisch wäre die Besteuerung sofort möglich. Für internationale Flüge müsste lediglich ein Abkommen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts geändert werden. Aber das klimagefährlichste Verkehrsmittel ist nach wie vor das Hätschelkind der großen Politik. Das muss sich ändern: Wir treten für die Beseitigung der skandalösen Bevorzugung des Flugzeugs im Verkehrsmarkt ein. Durch das Verbot von Tankzuschüssen und durch die Kerosinsteuer sind auch so genannte Billigflieger zu realistischer Preisgestaltung zu veranlassen.

 

Kilowattstunden mit Abgaben belasten – menschliche Arbeitsstunden entlasten 
Wir treten für eine umfassende, schrittweise Steuerreform für Arbeit und Umwelt ein. Die extrem hohen Abgaben und Steuern auf legale Arbeitsstunden sind ökologisch und ökonomisch unsinnig. Arbeit ist zu entlasten und Energie- und Rohstoffverbrauch zu belasten. Damit wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. Vor allem Dienstleistungen (Pflege, Krankenhaus, Kindergarten), aber auch Forschung und Entwicklung erhalten Auftrieb. Gleichzeitig entstehen Anreize zur Energieeinsparung.

 

Bayern wird wie seine Nachbarn in Österreich Partner des „Global-Marshall-Plans“ 
Was die Landtage von Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Burgenland schon beschlossen haben, muss auch Bayern schaffen: Aktiver Einsatz für die Idee des Global-Marshall-Plans. Diese Initiative von Wissenschaftlern und Vordenkern will eine weltweite öko-soziale Wirtschaftsordnung schaffen und ökologisch-soziale Mindeststandards in Entwicklungs- und Industrieländern durchsetzen. Sie setzt sich für die Verwirklichung der sogen. UN-Milleniumsziele ein und hat dafür wirksame Finanzierungsinstrumente entwickelt. Die ödp ist als einzige deutsche Partei aktive Unterstützerin des GMP. www.globalmarshallplan.org

 

Der Staats-Wald darf nicht der totalen Ökonomisierung ausgeliefert werden. 
Der Staatswald ist unser aller Wald. Er hat viele Funktionen: Luftreinhaltung, Bindung von CO2, Wasserspeicher, Lawinenschutz, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Ort der Erholung.
Diese Daseinsvorsorge darf nicht finanziellen Interessen geopfert und der Ideologie „totaler Ökonomisierung“ ausgeliefert werden. Deshalb muss die Volksvertretung auch nach der erfolgten problematischen Forstreform auf eine ökologische Forstpolitik dringen.

 

 
Mit unglaublicher Sturheit beharren die Staatsregierung und die CSU auf einer naturzerstörenden Trassenplanung für die A 94 durch das weitgehend unberührte Isental. Wir unterstützen die örtlichen Initiativen und die Naturschutzverbände bei ihrem Einsatz für einen Bau auf bestehender Trasse mit den nötigen Ortsumgehungen.

 

Um die Artenvielfalt zu erhalten, müssen die Mittel für den Vertragsnaturschutz langfristig gesichert und deutlich aufgestockt werden. 
Auch in Bayern nimmt die Artenvielfalt ab. Selbst die bekannte Feldlerche gilt mittlerweile als gefährdet. Nur eine langfristig gesicherte und verbesserte Finanzausstattung der Programme für den Vertragsnaturschutz kann Landwirten, Landschaftspflegeverbänden und Naturschutzämtern eine wirksame Planung für die Zusammenarbeit ermöglichen. Dies wird umso notwendiger, als die europäischen Zahlungen für Flächenstilllegungen beendet und diese Rückzugsgebiete für bedrohte Arten wegfallen werden.

 

 
Mehrere Untersuchungen haben die umweltzerstörende Wirkung dieser Anlagen nachgewiesen. Auch sind beim derzeitigen Klimawandel diese Investitionen nicht nachhaltig. Der Tourismus wird sich aktiv und kreativ auf die nicht mehr vermeidbaren Änderungen einstellen müssen; eine weitere Umweltzerstörung zur Abwendung der wirtschaftlichen Folgen von anderen Umweltschädigungen ist nicht zu verantworten.

 

Wir setzen uns für eine Reform der Bayerischen Bauordnung ein. 
Die Bauordnung ist dahingehend zu verändern, dass zunächst der weiteren Bodenversiegelung durch die Ausweisung immer neuer Baugebiete endlich Einhalt geboten werden kann. Wir fordern den Vorrang des verdichteten Bauens in Kerngemeinden vor dem Ausbreiten der Städte und Dörfer ins bisher unbebaute Umland. Der oft damit einhergehenden Zerstörung der bestehenden Bausubstanz der Gemeinden kann so vorgebeugt werden. Bei Neubau und Renovierung sind zudem die aktuellen Standards der Baubiologie und der Energieoptimierung sowie die Möglichkeit optimaler Nutzung regenerativer Energien vorzuschreiben. Die Bayerische Staatsregierung muss in größerem Umfang als bisher den Erhalt von Altbausubstanz fördern und kritisch die Zuschüsse für Neubauten aller Art überprüfen.

 

Die Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft muss als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankert werden. 
Die Manipulation der Gene und die Freisetzung von genveränderten Organismen stellt überall ein nicht zu verantwortendes Risiko dar. Die Menschen wissen noch viel zu wenig über die langfristigen Auswirkungen solcher Experimente. In einer kleinräumigen Kulturlandschaft, wie wir sie in Bayern haben, sind die Risiken für Imker, biologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte, sowie für Wildpflanzen und Wildtiere besonders hoch.

 

Wir fördern die Absicht von Kreisen und Regionen, sich zu „Gentechnikfreien Zonen“ zu erklären. 
Bayern legt die einschlägigen EU-Bestimmungen besonders strikt aus und weist alle Kommunen per ministeriellen Schreiben darauf hin, dass die Erklärung gentechnikfreier Zonen illegal sei. In Österreich geht man damit weit offener um. Wir meinen: Was in Österreich mit dem EU-Recht übereinstimmt, muss auch in Bayern möglich sein

 

Der Anbau genveränderter Pflanzen auf den Staatsgütern muss sofort gestoppt werden. 
Angesichts der unbeherrschbaren Gefahren und der großen Ablehnung genmanipulierter Pflanzen bei Bauern und Verbrauchern stellt der intensive Forschungsanbau auf Staatsgütern eine Provokation dar, die sofort gestoppt werden muss.

 

 
Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen, sollen in den ersten beiden Jahren eine höhere Förderung erhalten, weil die beiden ersten Jahre die schwierigsten sind.Dieses Verfahren gilt bisher schon in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Rheinland-Pfalz.

 

Ein Existenzsicherungsvertrag für alle Bauern in Bayern muss den Landwirten Sicherheit geben und die Pflege der Kulturlandschaft honorieren. 
Wir setzen uns für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ein und streben das Ziel einer flächendeckenden Pflege der Kulturlandschaft an. Dazu muss den Bauern eine existenzsichernde Grundprämie bezahlt werden – in der Höhe abhängig vom Arbeitsplatzangebot auf dem Hof, mit Zuschlägen für besondere Leistungen im Tierschutz, im Artenschutz und bei der Schonung von Böden und Trinkwasser.

 

 
Wir fordern in allen Bereichen der Tierhaltung tierartgerechte Haltungsformen.
Vor allem beim Angebot von Geflügel muss die Art der Haltung für die Verbraucher erkennbar sein. Deshalb ist eine Kennzeichnung (ähnlich derjenigen bei Eiern) einzuführen. Die Verwendung irreführender Markennamen ist zu verbieten. Wir werden uns gegen alle Pläne der CSU wehren, die Käfighaltung für Hennen über die Hintertür wieder einzuführen. Die vorgesehene Kleingruppenhaltung („Seehofer-Käfig“) verstößt gegen das Tierschutzgesetz, da sie pro Tier nur wenig mehr als ein DIN-A4-Blatt als Lebensraum bietet.