Nachdem das Schreiben Blumes drei Tage vor der Stadtratssitzung verfasst wurde, besteht laut Pettinger die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Oberbürgermeisterin Weber oder der Baureferent Kercher in der Stadtratssitzung den Inhalt des Schreibens bereits kannten. „Ich nehme doch an, dass Minister Blume die Augsburger Stadtregierung per Kopie über sein Schreiben an den BN informiert hat. Dies wäre bei einem so wichtigen Bauvorhaben kollegiale Praxis. Nur frage ich mich dann, warum wir StadträtInnen in der Sitzung nicht darüber informiert wurden.“ Deshalb wendet sich Pettinger jetzt mit einer offiziellen Anfrage an die OB, um zu klären, ob die Stadtspitze bereits in der Stadtratssitzung davon wusste. Außerdem will Pettinger wissen, ob die Oberbürgermeisterin sich bei der Staatsregierung über die genauen Bewertungen informieren wird, die zu der Vorentscheidung der Staatsregierung in Sachen Baufeld West geführt hat und wann die OB ihrerseits den Stadtrat darüber informieren will.

Beim Blick in die Liste der Kandidierenden fällt auf, dass ein Großteil der Frauen und Männer aus Weißenhorn und Illertissen kommen. Hier ist die ÖDP schon lange in den Stadträten präsent und genießt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger – so finden sich auch die ÖDP-Stadträtinnen und Stadträte dieser beiden Städte auf der Kreistagsliste, „da die Vernetzung zwischen Stadt und Kreis enorm wichtig ist,“ wie der Weißenhorner Stadtrat Ulrich Hoffmann sagt. Helga Sonntag, Kreisrätin und zweite Bürgermeisterin in Illertissen wirbt für eine „enkeltaugliche Politik“: „es ist unsere Aufgabe, die Weichen so zu stellen, dass unsere Kinder und Enkel in einer möglichst intakten Umwelt, in einem funktionierenden sozialen Umfeld und in wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen aufwachsen. Dafür wollen wir lokal handeln und dabei global denken – etwa wenn wir uns für Städtepartnerschaften und Völkerfreundschaft ebenso einsetzen, wie für faire Handelsstrukturen, und wenn wir deutlich sagen, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht der Mensch für die Wirtschaft.“ Mit Mut und Zuversicht und viel Liebe zum Landkreis und seinen Menschen versteht sich die ÖDP als Partei mit dem etwas anderen Stil, der gerade in schwierigeren Zeiten dringend not tut.

Dieser Standort hätte nach Ansicht des Kreisvorstandes der ÖDP viele Vorteile. Der Bau wäre räumlich nicht so beengt wie auf den derzeit zur Diskussion gestellten Baufeldern West oder Ost. Der Klinikpark könnte erhalten bleiben, sodass die wichtige Frischluftschneise nicht geopfert würde. Allein bei der angedachten Zerstörung des Klinikparks und dem Abtrag der Hügellandschaft würden nach Berechnungen des BUND Naturschutz 40 Tausend Lastwagenfahrten von Nöten sein, und mindestens dieselbe Menge LKW Ladungen beim Aushub für die neue Uni- Klinik. Dann noch einmal die vielfache Menge an Fahrzeugbewegungen für den Neubau, und das alles über die Nebenstraßen im Virchow Viertel oder Stenglinstraße. Eine immense Belastung für die Anwohner und auch die Patientinnen und Patienten und das Klinikpersonal.

Auch wenn Grund und Boden erworben werden müsste sieht die Partei einen deutlichen Vorteil für diesen Standort. ÖDP Kreisrat und Neusäßer Stadtrat Hannes Grönninger fordert daher eine Gesamtbetrachtung und eine Raumverträglichkeitsprüfung, denn auch für den Freistaat gelten Naturschutzgesetze, Bau- und Planungsrecht und der Auftrag kosteneffizent zu bauen. „Wenn der Klinikpark geopfert wird muss nicht nur für den Aushub des Neubaus, sondern auch für den „Abraum der Hügellandschaft“ ein Verbringungsort gefunden werden, dazu noch ökologische Ausgleichsflächen für die Naturzerstörung“, so Hannes Grönninger. Die ÖDP Kreisvorsitzende und Kreisrätin sieht auch einen langfristigen Vorteil eines Standortes an der B300: „Das Klinikum wäre an diesem Standort für Rettungsfahrzeuge wesentlich besser, schneller und für Patienten schonender zu erreichen, weil hier keine Kreisverkehre die Rettungszeit verlängern und die Fahrt erschweren. Zudem erscheint es uns auch aus finanzieller Sicht günstiger, über den Tellerrand nach Stadtbergen zu schauen.“  

Als Abschluss des Tages böte es sich an, einen Blick auf die Zukunft des Nahverkehrs zu werfen und um 20:00 Uhr die Online-Konferenz der ÖDP zum Thema Nahverkehr in der Region A3 zu besuchen. „Wer nicht selber online gehen will, kann sich ganz einfach melden und wir schauen gemeinsam in der Videokonferenz vorbei. Auch das bedeutet ganz pragmatisch der Programmpunkt ‚ein Recht auf analoges Leben‘ der ÖDP: Digitale Möglichkeiten nutzen aber niemanden ausschließen“, so Tom Hecht.

Thomas Hecht,
Stadtratskandidat der ÖDP Augsburg,

Hinzu kommt, dass die Bettenkapazitäten in Oberstdorf zur fraglichen Jahreszeit ohnehin bereits gut ausgelastet sind. Zusätzliche Sportler, Funktionäre und Medienvertreter führen daher nicht automatisch zu mehr regionaler Wertschöpfung, sondern verdrängen bestehende Gästestrukturen.

Besonders problematisch ist der stark prognostizierte Tagesausflugverkehr. Viele Besucherinnen und Besucher reisen lediglich für einzelne Wettkämpfe an, überwiegend mit dem Individualverkehr. Diese zusätzliche Verkehrsbelastung steht im klaren Widerspruch zu den dringend notwendigen Klimaschutzzielen. Der motorisierte Individualverkehr ist einer der zentralen Treiber der Klimakrise und belastet Umwelt, Infrastruktur und die Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort erheblich.

Klimaschutz und Sponsoring: ein eklatanter Widerspruch. Mit großer Sorge betrachten wir zudem die zunehmende Kritik an der Rolle von Öl- und Gaskonzernen im Wintersport. Die neu entstandene Petition „Ski Fossil Free“ fordert ein Umdenken im Skisport und das Ende der Werbung durch fossile Energiekonzerne. Gerade in Oberstdorf wird dieser Widerspruch besonders deutlich: Die Skisprungschanze wird von einem Ölkonzern beworben, der zu den Hauptverursachern der globalen Klimakrise zählt. Ein solcher Sponsor steht im klaren Gegensatz zu einem glaubwürdigen, nachhaltigen Wintersport.

Ein zentraler Kritikpunkt an der nordischen Ski-WM 2031 ist die Abhängigkeit von Kunstschnee. Aufgrund des Klimawandels könnte im Talboden kein Naturschnee liegen, was die Beschneiung erforderlich macht. Gleichzeitig sorgt die zunehmende Wasserknappheit gerade im Winter dafür, dass nicht sicher ist, ob genügend Wasser für die Schneeerzeugung vorhanden ist. Zudem ist fraglich, ob der künstlich erzeugte Schnee bei frühlingshaften Temperaturen bis zu den Veranstaltungstagen liegen bleibt, oder ob ständiges Nachbeschneien notwendig wird.

Weitere Kritikpunkte betreffen die baulichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Teile der bestehenden und geplanten Anlagen liegen in oder grenzen an sensible Naturschutzgebiete. Gleichzeitig ist völlig unklar, welche zusätzlichen Baumaßnahmen im Zuge der WM notwendig werden und welche ökologischen Folgen diese nach sich ziehen werden. Ebenso offen ist die Frage der Finanzierung: Wer trägt am Ende die Kosten für Infrastruktur, Sicherheitskonzepte, Verkehrslenkung und mögliche Defizite? Werden bestehende regionale Werbeflächen und Bandenwerbungen erhalten bleiben oder durch internationale Sponsoren ersetzt? Welche Rolle spielen regionale Lebensmittel und lokale Betriebe bei der Versorgung, oder profitieren am Ende vor allem externe Großanbieter?

All diese Fragen sind bislang unbeantwortet. Eine Bewerbung ohne Klarheit ist ein Risiko für Kommune und Bevölkerung. Trotz dieser massiven Unsicherheiten bewirbt sich Oberstdorf bereits um die Austragung der Nordischen Ski-WM 2031, was aus Sicht der ÖDP/Unabhängige Bürger unverantwortlich ist. Solange die ökologischen Auswirkungen, die finanzielle Gesamtverantwortung und die tatsächlichen wirtschaftlichen Effekte nicht transparent und verbindlich geklärt sind, darf es kein „Weiter so“ geben. Großveranstaltungen dürfen nicht auf Kosten von Klima, Natur, Lebensqualität und kommunalen Haushalten stattfinden. Oberstdorf und die Region brauchen eine zukunftsfähige Tourismusstrategie statt einer risikoreichen Prestigeveranstaltung mit ungewissem Ausgang.

Laut Pettinger fehlten in der Tischvorlage vor allem die Gründe und Betrachtungen, die für eine Ring-Lösung sprächen. So hätte man in den zurückliegenden Jahren immer wieder erleben müssen, dass wegen Veranstaltungen oder Demos in der Innenstadt einzelne Tram-Äste komplett stillgelegt werden mussten. Zuletzt seien z.B. an den Adventswochenenden die Linie 1 nach Lechhausen und die Linie 2 zum Klinikum geplant ohne Bus-Ersatzverkehr einfach eingestellt worden. Pettinger hat deshalb schon im Vorfeld der Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine offizielle Anfrage an OB Weber eingereicht, in der er Klärung über die Anzahl dieser Sperrungen in den letzten fünf Jahren fordert. „Nur wenn wir genau wissen, woran unser Nahverkehrssystem krankt, können wir auch über mögliche Lösungen ergebnisoffen diskutieren. Unser Vorschlag den bestehenden Flaschenhals durch einen Ring um die Innenstadt zu umfahren, sollte dann auch eine objektivere Bewertung erfahren“, so Pettinger.

Erfolge: 10 Prozent Naturwald, Streuobstpakt und Gewässerrandstreifen
Keine Scheu die Staatsregierung zu loben, hatte Dr. Schäffer beim Thema Naturwald. Das durch das Volksbegehren festgeschriebene Ziel von mindestens zehn Prozent Naturwald im Staatswald ist erreicht. Dort darf die Natur Natur sein und die Säge muss schweigen. Wehrmutstropfen: Bei den über 80.000 Hektar Naturwald hat die Staatsregierung großzügig auch 15.000 Hektar Latschenkiefer-Bestände mitgerechnet, die ohnehin ungenutzt sind. Was aber nach wie vor fehle, sei ein Laubwald-Nationalpark im Steigerwald.

Vor allem dank der Unterstützung durch Alois Glück sei der „Bayerische Streuobstpakt“ zustande gekommen, der für zusätzlich eine Million Streuobstbäume in Bayern bis 2035 sorgen wird. Die dafür benötigten Geldmittel in Höhe von 670 Millionen Euro, für Pflanz- und Pflegemaßnahmen seien Summen, die man im Naturschutz zuvor noch nie gesehen hatte. „Solche gewaltigen Geldmengen waren bis dahin nur im Straßenbau bekannt“, so Dr. Schäffer.

Zu den Erfolgen zählte Becker auch den gesetzlichen Schutz der Gewässerrandstreifen bei Gewässern 3. Ordnung. „Der Rückgang der Artenvielfalt ist in unseren kleinen Gewässern sogar noch dramatischer als in der Agrarlandschaft. Das Volksbegehren hat hier endlich für einen gesetzlichen Schutz gesorgt, den es in allen anderen Bundesländern längst gab. Auf einem fünf Meter breiten Streifen rechts und links darf keine acker- und gartenbauliche Nutzung mehr betrieben werden. Diese „Pufferzone“ schützt das Gewässer vor Eintrag von Sediment, Dünger und Pestiziden. Hier klappt die Umsetzung nach einer größeren Zeitverzögerung ganz gut.“ Durch das Volksbegehren kam nämlich heraus, dass die Kartierungen der Gewässer 3. Ordnung zum Teil Jahrzehnte alt und bedingt durch Klimawandel und großflächige Baumaßnahmen (z. B. Flughafen im Erdinger Moos – Absenkung des Grundwasserspiegels um rund 2 Meter) größtenteils unbrauchbar waren. Diese Kartierungen werden jetzt bayernweit aktualisiert. Um die Größenordnung zu verdeutlichen, nannte Becker beeindruckende Zahlen: 90.000 km Gewässer 3. Ordnung gibt es in Bayern! „Was bei den Gewässerrandstreifen aber fehlt, ist die Weiterentwicklung zu funktionierenden Vernetzungsstrukturen im Rahmen der Schaffung eines funktionierenden Biotopverbunds. Außerdem brauchen wir wegen des fortschreitenden Klimawandels viel mehr Gehölze zur Beschattung der Gewässer“, so Becker.

30 Prozent Ökolandanbau in weiter Ferne – es fehlt eine verbindliche Bioquote
Beim Ökolandbau hinkt die Umsetzung weit hinterher und hier übte vor allem ÖDP-Chefin Becker deutliche Kritik. Durch das Volksbegehren seien klare Zielvorgaben für die Staatsregierung ins Naturschutzgesetz geschrieben worden: 20 Prozent hätten es bis Ende 2025 sein müssen, 30 Prozent bis 2030. 2025 lag der Anteil der Biolandwirtschaft in Bayern bei rund 14 Prozent. „Insbesondere die Landwirtschaftsministerin wird hier nicht müde, immer mit dem Finger auf die Verbraucher zu zeigen, dabei kommt der Staat selbst seiner Einkaufsverantwortung bei Lebensmitteln für die öffentliche Außer-Haus-Verpflegung (AHV) in keiner Weise nach. Der Anteil von Bio bei täglich einer Million Essen in der AHV liegt bei rund einem Prozent“, rügt Becker. Hier fehle eine verbindliche Bioquote für den Einkauf biologisch erzeugter Lebensmittel. Das wäre spielentscheidend bei der Planungssicherheit für die heimische Biolandwirtschaft.

Nachholbedarf beim Biotopverbund und bei der Pestizideinsatz-Reduzierung
„Das wichtigste Ziel, aus meiner Sicht wichtiger als alle anderen Teilziele zusammen, ist der Biotopverbund: Er soll 15 Prozent des Offenlands bis 2030 umfassen, so hat es Ministerpräsident Söder versprochen“, resümiert Dr. Schäffer. „Gut 11 Prozent sind erreicht. Es geht in die richtige Richtung. Es fehlen die nächsten Prozente und die lassen sich nicht zusammenrechnen, sie sind neu zu schaffen.“ Es bedeute einen großen Aufwand tausende Hektare aus der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und in Vernetzungswege für bedrohte Pflanzen und Tiere umzubauen.
Problematisch sei zudem die vereinbarte Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028. Keine Behörde in Bayern habe sagen können, welche Pestizidmengen überhaupt eingesetzt würden. Erst ein vom LBV in Auftrag gegebenes Gutachten hätte hier für belastbare Zahlen gesorgt und eine Grundlage gesorgt. Gute Ansätze zur Halbierung gäbe es, aber entscheidend sei hier vor allem auch die Giftigkeit der Stoffe.

Falsche Weichenstellungen der letzten Zeit – Roll-back befürchtet
Anschließend nahm Becker Stellung zu den aktuellen Entwicklungen: Durch Ukrainekrieg, Bauernproteste und Inflationsangst hätte sich in der Politik „das Koordinatensystem vollkommen verschoben“. Die Politik reagierte auf die Trecker-Blockaden kopflos: Forderungen nach Demontage erreichter Umweltstandards wurden laut oder markige Sprüche vom Ministerpräsidenten, dass für die Ernährungssicherheit jetzt „alles unter den Pflug muss“. Um krisensicher Ernährungssicherheit zu gewährleisten müssen an ganz anderen, wichtigeren Stellschrauben gedreht werden als beim Naturschutz. Becker: „Die erste Schraube: Den Fleischverbrauch halbieren! Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt sogar: zwei Drittel runter. Über 50 Prozent des bei uns erzeugten Getreides landet im Futtertrog. Zweite Schraube: Anbau von Energiepflanzen zur Biogasgewinnung. Braucht viel Fläche, bringt vergleichsweise wenig Energie. Um die gleiche Menge Energie zu gewinnen wie auf einem Hektar Photovoltaik brauche ich 40 Hektar Mais.“ Die dritte Stellschraube sei das Wegwerfen von Lebensmitteln. Aktuell werde in Deutschland ein Drittel nach dem Kauf weggeworfen – laut Dr. Schäffer „völlig respektlos“ auch gegenüber den Erzeugern: „Wir müssen wissen, wie wir mit Lebensmitteln umgehen: Sie werden nicht sofort toxisch bei der Überschreitung des Verfallsdatums.“ Warnend äußerten sich Becker und Dr. Schäffer abschließend zu Kürzungen der Finanzmittel im Naturschutzetat angesichts knapper Kassen. Der in Bayern beschrittene Weg der Freiwilligkeit bei den allermeisten Naturschutzmaßnahmen funktioniere nur, wenn genug Geld zur Verfügung stünde, um freiwillige Leistungen auch zu honorieren.

Dank an die Referierenden
Nach einer regen Fragerunde, bei der sich die Referierenden z.T. auch weit über das zentrale Thema hinaus als äußerst sattelfest zeigten, bedankte sich ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger im Namen der Anwesenden und des ÖDP-Kreisverbandes herzlich bei den beiden und überreichte Ihnen als Dankeschön je einen Regenschirm mit dem Perlach-Turm-Motiv darauf. Ein Preisanteil des Schirms fließt ja in die Sanierung des Augsburger Wahrzeichens.

An so einem Tag zeige sich deutlich, wo Augsburg stünde, wenn der ÖPNV nicht funktionierte: chronische Verkehrsinfarkte wären die Folge. Pettinger: „Da zeigt sich für mich, was der ÖPNV in unserer Stadt Tag für Tag leistet. Davon profitieren dann nicht nur die Fahrgäste, sondern auch die AutofahrerInnen, die dann einfach auch besser vom Fleck kommen. Für mich heißt das, wir müssen den ÖPNV weiter ausbauen und stärken, sowie die zwischenzeitlichen Defizite beim Takt und Personal schnellst möglich beheben.“ Pettinger, der ja auch einer der Sprecher des gerade angelaufenen ÖPNV-Bürgerbegehrens ist, fühle sich durch den Streiktag in seinem Einsatz für ein leistungsfähigeres Tramsystem in Augsburg bestätigt. „Mit unserem Bürgerbegehren ‚Herz-OP für die Tram‘ wollen wir genau dies gewährleisten: einen störungsfreien, leistungsstarken ÖPNV zum Nutzen der Fahrgäste und aller anderen VerkehrsteilnehmerInnen“, so Pettinger.

In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des erweiterten ÖDP-Vorstandes stellte sich nun Florian Freund den Verantwortlichen der ÖDP vor. Deutlich wurde dabei, dass in den Augen der ÖDP-Vorstände Florian Freund einer der wenigen Bewerber um das Amt des OB in Augsburg ist, der es tatsächlich „im Kreuz hat“, die vielfältigen und schwierigen Aufgaben eines Oberbürgermeisters auszufüllen. Des Weiteren wurde deutlich, dass die Pläne Freunds durchaus Schnittmengen mit Teilen des ÖDP-Wahlprogrammes aufweisen. So versprach Freund beispielsweise, dass eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestehen würde, alle Hebel für eine bessere Begrünung und Beschattung durch Bäume in der Stadt in Gang zu setzen. Auch einige Verbesserungen im Bereich des ÖPNVs sehe er als eine seiner vordringlichsten Aufgaben.

Nach intensiver Diskussion kamen im Anschluss an die Vorstellung Freunds die ÖDP-Verantwortlichen darin überein, dass es sowohl auf Grund der bisher gemachten guten Erfahrungen mit Florian Freund als auch auf Grund seiner programmatischen Absichten wünschenswert sei, wenn in der Stadt Augsburg unter Freunds Führung Vieles von dem verwirklicht werden könnte, was der ÖDP am Herzen liegt. Bei der Diskussion wurde auch immer wieder angesprochen, dass die Wählerinnen und Wähler bei ihrem Wahlverhalten sich bewusst sein sollten, dass kein OB-Kandidaten Erfolg haben sollte, der den menschengemachten Klimawandel leugnet oder lebenswichtigen ökologischen Fragen gegenüber wenig Verständnis zeigt. Mit Florian Freund, so war der gewonnene Eindruck beim ÖDP-Vorstand, hätte die Stadt einen zupackenden und offen kommunizierenden Oberbürgermeister, der wichtige Schritte für ein enkeltaugliches Augsburg in Angriff nimmt. Folgerichtig könne der ÖDP-Vorstand die Wahl von Florian Freund zu Augsburgs neuem OB deshalb nur empfehlen.

Der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Luisoder Stiftung ist auch sechs Jahre nach dem historischen Erfolg im Einsatz für die Ziele des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“. Um dem fortschreitenden Artensterben Einhalt zu gebieten, ist eine rasche und kontinuierliche Umsetzung der Ziele des neuen Bayerischen Naturschutzgesetzes notwendig. Bei der jährlichen Überprüfung des Umsetzungsstands setzt man auf wissenschaftliche Verfahren: Prof. Lenz von der Hochschule Nürtingen-Geislingen erstellt dazu auf Kosten des Trägerkreises einen jährlichen Monitoringbericht, der sämtliche Umsetzungsindikatoren umfasst. Und wie sich zeigt, ist die Bilanz ziemlich durchwachsen. Aber davon mehr bei der Veranstaltung.

Nach dem Vortrag ist Diskussion möglich und erwünscht. Und - die Kommunalwahl steht vor der Tür - besteht natürlich auch die Möglichkeit mit den Kandidierenden der Augsburger ÖDP ins Gespräch zu kommen. Gerne können sich die BesucherInnen auch zu den beiden aktuell zusammen mit der AltAugsburgGesellschaft gestarteten Bürgerbegehren - 7000 Bäume und eine Herz-OP für die Tram - informieren.  

Das Wahlprogramm in einfacher Sprache sei nun erstellt und online auf der Homepage der ÖDP Augsburg auch veröffentlicht. Hecht: „Denn, wir Alle sind Augsburg!“

Auf folgende Details weist Hecht dabei noch hin: KI generierte Inhalte seien als solche zu kennzeichnen. Es sei nicht nur rechtliches Gebot, sondern schlicht ehrlich. Die Inhalte der KI seien aber auch nicht naiv im guten Glauben zu übernehmen, sondern müssten kritisch betrachtet und ggf. korrigiert werden. Im Masseneinsatz würde beides schwierig. Die Forderung des Kommunalprogrammes der ÖDP „Recht auf analoges Leben“ wolle diesbezüglich einen Baustein in der Gesellschaft verankern, um dem Euphorisieren unreflektierten Technikeinsatzes vorzubeugen. Hecht: „Vor einem ‚Was nicht passt wird passend gemacht‘ wurde schon immer gewarnt z.B. mit dem Bett des Prokrustes.

Konkret hat die Partei folgen Antrag gestellt: „Die Landkreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen ob und in welchen Bereichen ein Umstieg von Produkten und Programmen wie Microsoft auf open-source-Produkte möglich ist, die nicht auf US-Firmen zurückgehen.  Ziel ist, für die Zukunft auf Produkte von US-Firmen gänzlich zu verzichten.“

Die USA verließen zunehmend Bündnisse und fühlten sich weder an Völkerrecht noch sonstige Vereinbarungen gebunden. Trump erpresse seine eigentlich Verbündeten, setze Firmen und Staaten unter Druck um seine Politik durchzusetzen und veranlasse sogar das Sperren von Kreditkarten und Internet für Menschen, die ihm nicht wohlgesonnen seien. Vor diesem Hintergrund sei es zunehmend gefährlich, Produkte von US Firmen im IT-Bereich zu nutzen. Niemand könne ausschließen, dass Trump verfüge die Zugänge zu IT- und Software-Produkten von US Firmen zu kappen. „Wir sehen in der derzeitigen Abhängigkeit von Software und Programmen der US-Tech-Giganten eine erhebliche Gefahr, dass die amerikanische Regierung den Zugang erschwert oder verhindert um Forderungen, z.B. zur Politik der Bundesregierung, durchzusetzen und die gesamte Verwaltung damit nicht mehr arbeitsfähig wäre.“, so die Vorsitzende, Gabi Olbrich-Krakowitzer. 

Das Land Schleswig-Holstein stelle bereits auf open-source-Produkte um und es gebe auch in Bayern Städte und Kommunen, die sich zunehmend von Microsoft u. Co. verabschiedeten.

Olbrich-Krakowitzer: „Wir sollten alles daransetzen, dass wir die Gefahr der Erpressbarkeit verringern oder ganz verhindern.“

Der Trägerkreis des Volksbegehrens, bestehend aus ÖDP, LBV, Bündnis90/Die Grünen und Louisoder Umweltstiftung, betraut seit 2020 jährlich Prof. Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen mit einem wissenschaftlichen Monitoring. Ziel ist, den Umsetzungsstand unabhängig und wissenschaftlich auszuwerten und die Zielerreichung zu überprüfen. Darüber und wie es überhaupt zum Volksbegehren kam, berichten die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des Volksbegehrens Agnes Becker und der Vorsitzende des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz in Bayern, Dr. Nobert Schäffer am 5. Februar 2026 in Donauwörth im Danubio, Schützenstr. 10. Beginn ist um 19:30 Uhr.

Zum Vortrag „Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ - 7 Jahre bayerisches Naturschutzgesetz“ sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei. ÖDP-Kandidaten für den Kreistag und für den Donauwörther Stadtrat stehen für Fragen zur Verfügung.
 

385 – diese Hürde galt es für die ÖDP zu überwinden. Als Partei, die bisher noch nicht bei der Kreistagswahl im Landkreis Günzburg angetreten ist, musste die Ökologisch-Demokratische Partei Unterstützer-Unterschriften sammeln, um im März an der Kommunalwahl mitmischen zu können. Mindestens 385 Menschen mussten unterschreiben, am Montag ist die entsprechende Frist abgelaufen. Dass sich sogar deutlich mehr Unterstützer gefunden haben, lässt die Kreisvorsitzende Miriam Albrecht jubeln: „Ich bin total happy. Dafür haben wir gekämpft, das hat super geklappt.“ Jetzt haben sie und das gesamte Team ein großes Ziel. 

Im November hatte es der ÖDP-Kreisverband Günzburg offiziell gemacht: Zum ersten Mal will die Partei mit einer eigenen Liste für den Kreistag Günzburg antreten. 24 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich gefunden, auf Platz eins die Kreisvorsitzende Miriam Albrecht. Klar war jedoch auch: Bevor die ÖDP zur Kreistagswahl antreten darf, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass neue oder kleinere Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften einreichen müssen. Für den Landkreis Günzburg waren 385 Unterschriften von Wahlberechtigten nötig. Sie mussten von Mitte Dezember bis zum 19. Januar persönlich in den jeweiligen Rathäusern und Gemeindeverwaltungen geleistet werden. 

Im November hatte es der ÖDP-Kreisverband Günzburg offiziell gemacht: Zum ersten Mal will die Partei mit einer eigenen Liste für den Kreistag Günzburg antreten. 24 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich gefunden, auf Platz eins die Kreisvorsitzende Miriam Albrecht. Klar war jedoch auch: Bevor die ÖDP zur Kreistagswahl antreten darf, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass neue oder kleinere Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften einreichen müssen. Für den Landkreis Günzburg waren 385 Unterschriften von Wahlberechtigten nötig. Sie mussten von Mitte Dezember bis zum 19. Januar persönlich in den jeweiligen Rathäusern und Gemeindeverwaltungen geleistet werden.
Landratsamt Günzburg: Es gab 589 gültige Eintragungen für die ÖDP

Wie Miriam Albrecht erzählt, hätten sie und die anderen Mitglieder die große Hoffnung gehabt, diese Hürde zu nehmen. „Wir sind schließlich angetreten, um es zu schaffen.“ Aber es habe sich zäh entwickelt, zwischen Weihnachten und Neujahr seien kaum Unterschriften zusammengekommen. Erst kurz vor Fristende habe das Ganze Fahrt aufgenommen. Wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilt, gab es 589 gültige Eintragungen und sei damit zugelassen. „Ich hätte nie gedacht, dass wir so viele Unterstützer haben“, sagt Miriam Albrecht. Es habe sich ausgezahlt, dass alle „alles gegeben“ hätten. 

ZUM BERICHT

Zugleich bedankt sie sich bei allen Wählerinnen und Wählern der ÖDP. Ihr Dank gilt insbesondere auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich unermüdlich privat oder in Vereinen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen engagieren. „Ihr Beitrag für eine lebenswerte und liebenswürdige Stadt ist unverzichtbar!“ Damit verbunden hat Frau Scheffler die Hoffnung, dass sich aus diesem Kreis im Laufe der nächsten Jahre, der Wunsch nach politischer Beteiligung entwickelt. „Leider fanden sich in der Kneippstadt diesmal zu wenige Bürgerinnen und Bürger für eine ÖDP-Stadtratsliste."

Auf Kreistagsebene kandidiert Frau Karolina Scheffler für Bad Wörishofen auf dem Wahlvorschlag Nr. 7 (ÖDP/Bürger für die Umwelt), gemeinsam mit Ludwig Filser, Klaus Scheffler, Franz Egger und Fred Ruf. „Gerade in diesen Zeiten sind Ökologie und der Schutz der Demokratie wichtiger denn je!"

Dass die Stadtverwaltung bei der Neupflanzung von Bäumen in letzter Zeit immer auch den Untergrund so weit als möglich verbessert, ermögliche eine nachhaltige Entwicklung der neuen Stadtbäume. „Leider schafft es das Grünamt mit den derzeitigen finanziellen und personellen Gegebenheiten pro Pflanzsaison nur genau so viele neue Jungbäumchen zu pflanzen, wie im Jahr zuvor gefällt wurden. Die kleinen Nachwuchsbäume haben in den ersten Jahren aber bei Weitem nicht die gleiche positive Wirkung auf das Kleinklima, wie ihre gefällten Vorgänger“, so Pettinger. Mit dem alleinigen Ersatz der aktuellen Fällungen bleibe das aus früheren Jahren bestehende Defizit an Bäumen weiter bestehen und durch die geringere Klimawirkung der noch jungen Nachwuchsbäume sei eine Verbesserung der Situation nicht zu erreichen. Nach wie vor seien hunderte ehemalige Baumstandorte im Stadtgebiet verwaist. „Die Stadt argumentiert zwar immer wieder, dass an vielen alten Baumstandorten eine erfolgversprechende Neupflanzung wegen des ungeeigneten Untergrundes nicht möglich sei, aber dann muss man eben systematisch neue Baumstandorte suchen und entwickeln. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass man auf und um den Holbeinplatz gleich noch weitere Baumstandorte neu eingeführt hätte“, so Pettinger.

Ein Team für alle Bürgerinnen und Bürger: Die Kandidatinnen und Kandidaten bringen Expertise aus den Bereichen Soziales, Bildung, Landwirtschaft, Handwerk, Verwaltung, Reisen, Informatik und Projektkoordination ein. Damit spiegelt die Liste die gesellschaftliche Vielfalt in Landkreis wider und steht für eine Politik, die die Lebenswirklichkeit der Menschen im Landkreis Unterallgäu in den Mittelpunkt stellt.

Motto: „Weniger ist mehr“ – Mehr Zeit, weniger Stress

Unter diesem Motto setzt sich das Team für eine Politik ein, die den Alltag der Menschen erleichtert, unnötige Bürokratie abbaut und für mehr Lebensqualität sorgt. „Weniger Stress und mehr Zeit für das Wesentliche – das möchten wir für die Bürgerinnen und Bürger im Unterallgäu erreichen“, betont die Spitzenkandidatin Fischer. Besondere Unterstützung erfährt das Team durch die Empfehlung der langjährigen Kreisrätin Rosina Rottmann-Börner, die ihr Mandat zum Ende der Wahlperiode abgibt. „Ich habe volles Vertrauen in die Kompetenz und das Engagement der neuen Mannschaft. Sie stehen für Kontinuität und Innovation zugleich“, so Rottmann-Börner.

Mit der Liste ÖDP und Bürger für die Umwelt möchten Lucia Fischer, Ludwig Filser, Christian Fröhlich und ihr Team Verantwortung übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich im Wahlkampf zu informieren, Fragen zu stellen und mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

Weitere Informationen zur Liste und den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auf unserer Website: https://www.oedp-memmingen.de/wahlen/kommunalwahlen-2026

Kommen Sie mit uns ins Gespräch – Sie treffen uns am 24.01.2026 ab 16 Uhr in der Lindauer Inselhalle bei der Auftaktveranstaltung von Dr. Claudia Alfons, die wir im OB-Wahlkampf unterstützen.

Gerade im hochalpinen Raum führt jeder zusätzliche Eingriff zu einer empfindlichen Störung des ohnehin knappen Wasserhaushalts, da die flachgründigen Böden nur geringe Wasserspeicher besitzen und unter den Bedingungen des Klimawandels noch schneller austrocknen. Dies gefährdet nicht nur die dort wachsenden, überwiegend flachwurzelnden Pflanzen, sondern auch die Moor- und Feuchtlebensräume sowie die Tierarten, die auf diese sensiblen Feuchträume zwingend angewiesen sind.

Eine Erhöhung der Beförderungskapazitäten bedeutet zwangsläufig, dass mehr Gäste auf den Berg gelangen – ohne ein tragfähiges ÖPNV-Konzept führt dies jedoch unmittelbar zu mehr Individualverkehr. Da die Fellhornbahn weder mit der Marktgemeinde Oberstdorf noch mit dem Landkreis ein entsprechendes Nahverkehrsangebot entwickelt hat, würden die zusätzlichen Besucher überwiegend mit dem Auto anreisen – mit allen bekannten Belastungen für Klima, Verkehr und Anwohner.

Die ÖDP fordert deshalb eine ernsthafte, sachliche und umfassende Bewertung der ökologischen und finanziellen Gesamtrisiken. Eine echte Modernisierung kann nicht darin bestehen, ein System immer weiter auszubauen, das ökonomisch wie ökologisch an seine Grenzen stößt. Notwendig ist vielmehr eine politische Prioritätensetzung, die langfristige Gemeinwohlinteressen – etwa Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege – vor kurzfristige Einzelinteressen stellt.

Eine kritische Bewertung durch Umweltverbände und Fachorganisationen ist dabei kein Störfaktor, sondern zentraler Bestandteil demokratischer Debattenkultur. Die ÖDP ruft daher zu einer offenen, faktenbasierten und respektvollen Auseinandersetzung auf.

Eigentlich ist das alles bekannt. Es fehlt nicht an Daten, sondern am Mut zur Konsequenz. Nach der simplen Devise: Realität anerkennen, statt sie einzusprühen. Die ÖDP zeigt seit Jahren, dass es dafür Konzepte gibt – ökologisch, wirtschaftlich vernünftig und zukunftsfähig. Man müsste sie nur endlich ernst nehmen.

Die Petition und der Brandbrief im Wortlaut:
https://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/04/aktuelles/pressemitteilungen/KKH-Versorgung_Anschreiben_Liste_neu.pdf
 
https://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/04/aktuelles/pressemitteilungen/Landkreistag_Brandbrief.pdf

Thumbach: "Ich möchte mich für die Themen Familie und Bildung einsetzen. Durch mein Engagement als Jugendleiter erfahre ich im Austausch mit Kindern, Jugendlichen und deren Familien, was die jüngere Generation beschäftigt. Für den Erhalt lokaler Hallenbäder für den Schwimmunterricht, sowie eine gute Erreichbarkeit der Schulen über den ÖPNV und sichere Wege zu den Haltestellen und Schulen möchte ich mich konkret im Kreistag einsetzen.“

Zusammen mit ihm will die noch amtierende Kreisrätin Maria Posch sich weiter für vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der Städte und Gemeinden vor Wetterextremen wie Hitzesommer und Hochwasser einsetzen und Naturschutzthemen wie die Renaturierung von Moorflächen voranbringen. Die 40-jährige Logopädin strebt an, im Ausschuss Bildung, Soziales und Schule die  Digitalisierung und den Umgang mit Daten an Schulen oder auch in den Verwaltungen kritisch zu begleiten.

Der Sozialpädagoge Andreas Meyer hofft, von Platz 3 aus in den Kreistag zu gelangen, damit so die ÖDP wie in der letzten Legislaturperiode eine eigene Fraktion stellt und in den Ausschüssen mitwirken kann. Seine vielseitigen Erfahrungen, die er selbst über einige Jahre als Angestellter eines benachbarten Jugendamtes sammeln konnte, möchte er gerne im Jugendhilfeausschuss einbringen. Gerade in Zeiten klammer Kassen darf nicht zuerst bei den sozial Schwachen eingespart werden.

Die beiden weiteren noch amtierenden Kreisräte der ÖDP-Fraktion Berta Arzberger und Johannes Kreppold werden aus persönlichen Gründen nicht erneut kandidieren. Für Ihr langjähriges Engagement wurden Ihnen besonderer Dank ausgesprochen.

Die vielseitige Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP für den Kreistag in Aichach verdeutlicht den Fokus der kleinen Partei, welche bayernweit bei der letzten Kommunalwahl über 400 Mandate gewonnen hat: Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung.

Auf den weiteren Plätzen folgen: Walburga Bäck, Michael Obermayer, Bernadette Bäck, Markus Ehm, Anton Ochsenkühn, Viktoria Furtak, Simone Ochsenkühn, Karl Sucher, Hubert Birkmeir, Dirk von der Heide, Andrea Kaufmann-Fichtner, Dr. Fabian Kröpfl, Diana Lohner, Elisabeth von der Heide, Maria Weber, Peter Schmid, Nicole Hötzel, Gerhard Grande, Judith Ettner, Maria Kröpfl, Paul Moll, Ottilie Thumbach, Markus Jakob, Maria Golling, Melanie Ebner, Dieter Neumann, Tanja Niedermaier, Dr. Friedrich Meyer, Thomas Hammerl, Andrea Spring, Monika Mählitz-Golling, Renate Moll, Markus Ebner, Birgit Moll, Eckart Wieja, Thomas Kurka, Josef Moll, Alois Niedermaier, Marita Freist, Christoph Bäck, Paul Weber, Ursula Bettinger, Josef Niedermaier, Claudia Fischer, Klaus-Peter Schieschke.

Auch die in letzter Zeit immer mal wieder auftauchende Vision einer Magnetschwebebahn in Augsburg sei für Pettinger keine Alternative zum Tram-Ausbau. Als Ingenieur könne er durchaus beurteilen, ob eine Technologie sich für einen Einsatz vor Ort eigne oder nicht. Und die Magnetschwebetechnik sei ausgelegt für lange Strecken ohne Zwischenstationen. „Bei den in Frage stehenden Betriebsfällen in Augsburg kann die Schwebetechnologie ihre Vorteile in keiner Weise ausspielen und sei deshalb lediglich ein riesiger Stromfresser ohne Nutzen für die Augsburger Fahrgäste“, so Pettinger. Dass ihm die Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung vorwarf, er zeige zu wenig Offenheit für neue Technologien, veranlasste Pettinger jetzt, einen Antrag an die OB zu stellen. Er lasse sich dabei durchaus von der Magnetschwebebahn inspirieren: „Wir nehmen uns von dieser Technologie den Teil, der uns vor Ort wirklich helfen kann: die aufgeständerte Hochtrasse. Allerdings für die normale Tram. Das gibt es schon in vielen Städten und es ist kein Hexenwerk“. Für die Linie 5 könne man mit einer Hochtrasse genau die kritischen Bereiche der Kreuzungen der Ackermannstraße zur B17 und zur Kriegshaberstraße überbrücken. Damit bräuchte man weder die umfangreichen Aus- und Umbaumaßnahmen im Bereich der Zufahrten zur B17 noch müsste die Nachbargemeinde Stadtbergen den Umgehungsschleichverkehr fürchten: denn die Tram führe ja dann quasi im ersten Stock ohne den motorisierten Individualverkehr auch nur zu tangieren. Auch für die Tram wäre das von Vorteil, könne man doch dann ohne Ampeln zum Klinikum durchfahren.

Die Stadtwerke sollen nun laut dem Antrag von Pettinger die Machbarkeit einer Hochtrasse für die Tram untersuchen und die Kosten für eine solche Lösung den Kosten einer herkömmlichen Ausführung der Baumaßnahmen gegenüberstellen. Auch die Förderszenarien müssten betrachtet werden, da es mehr Geld von Land und Bund gebe, wenn die Tram den Individualverkehr nicht tangiere.

Bei der Aufstellungsversammlung konnte eine ausgewogene und starke Liste aufgestellt werden, die bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Die Kandidaten und Kandidatinnen stehen mit ihrer Kompetenz und ihrer kommunalpolitischen Erfahrung (Bürgermeister, Kreisräte, Stadt- und Gemeinderäte) dafür zur Verfügung. Die Stimmberechtigten stimmten nach einer kurzen Vorstellungsrunde und Aussprache ohne Gegenstimmen für die Bewerberliste. Ein zentrales Kreisthema der ÖDP ist Wasser. Mit Hochwasser, Grund- und Trinkwasser wird sich die Kreis-ÖDP näher beschäftigen.

Das Thema PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), auch als "Ewigkeitschemikalie" tituliert, ist nun auch im Landkreis Donau-Ries ein Problem. Von der Aufsichtsbehörde war hierzu erst nach mehrmaliger Nachfrage Informationen zu erhalten. PFAS sind eine umfangreiche Gruppe von über 10.000 synthetischen Industriechemikalien. Sie werden aufgrund ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften in zahlreichen Produkten eingesetzt, sind jedoch extrem persistent in der Umwelt und reichern sich in Organismen, einschließlich des Menschen, an. Beim aktuell bekannten Fall wurden zur Verringerung der Boden- bzw. der Grundwasserbelastung 1.200 Tonnen PFAS belasteter Boden im Rahmen einer Baumaßnahme ausgehoben und entsorgt. Weitere Grundwasseruntersuchungen sind dazu im Jahr 2026 geplant.
 
Die ÖDP-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Wahl am 8. März 2026:

1. Matthias Fritzsche, Steinhart
2. Johannes Thum, Donauwörth
3. Andrea Kugler, Nördlingen
4. Michael Öhlhorn, Donauwörth
5. Gustav Dinger, Donauwörth
6. Dieter Feldmeier, Forheim
7. Carina Reitmair, Asbach-Bäumenheim
8. Michael Näpfle ,Donauwörth
9. Tobias Schmalzbauer, Donauwörth
10. Franziska Becker, Möttingen
11. Walter Löffler, Kaisheim
12. Jörg Üschner, Oettingen
13. Thomas Meyer, Ehingen
14. Renate van Olfen, Maihingen
15.  Manfred Luff, Alerheim
16. Lothar Lechner, Oettingen
17. Wolfgang Kurka, Heißesheim
18. Petra Müller, Ehingen
19. Karl Rembold, Donauwörth
20. Michael Stecher, Huisheim
21. David Straßner, Nördlingen
22. Christine Dinger-Wilde, Donauwörth
23. Max Rummel, Hainsfarth
24. Bernd Nieberle, Monheim
25. Tobias Reitmair, Asbach-Bäumenheim
26. Heidi Koch, Oberndorf
27. Josef Lechner, Hainsfarth
28. Matthias Schwarz, Deiningen
29. Ansgar van Olfen, Maihingen
30. Carolin Dietrich, Mertingen
31. Michael Üschner, Oettingen
32. Gertrud Löffler, Kaisheim
33. Michael Schabert, Appetshofen
34. Ilona Fritzsche, Steinhart
35. Armin Heidinger, Harburg
36. Christof Rusch, Maihingen
37. Monika Uhl, Asbach- Bäumenheim
38. Monika Rembold, Donauwörth
39. Christoph Straßner, Nördlingen
40. Luca Salome Koch, Oettingen
41. Steffen Gottwald, Marktoffingen
42. Hans-Jürgen Reinhard, Alerheim
43. Katharina Dinger, Kaisheim
44. Benedikt Schmid, Tapfheim
45. Bernd Wonner, Hainsfarth
46. Gertrud Wedel, Donauwörth
47. Jürgen Lechner, Lierheim
48. Ruth Eberhardt, Mönchsdegingen
49. Adelheid Üschner, Oettingen
50. Birgit Rusch, Maihingen
51. Christian Schmid, Tapfheim
52. Ingrid Maria Reinhard, Alerheim
53. Silas Rusch, Maihingen
54. Kristina Hoffmann, Niederschönenfeld
55. Ilona Daniel-Graf, Maihingen
56. Max Angermeyer, Hohenaltheim
57. Barbara Greimel, Unterpeiching
58. Diana Radmiller, Donauwörth
59. Stefanie Näpfle, Donauwörth
60. Dr. Andreas Becker, Möttingen
61. Ersatz: Roswitha Kaczmarek, Fessenheim