„Auch hier in Augsburg treten wir jetzt in den Endspurt ein“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. „Unsere Aktiven sollen jetzt beim Unterschriften-Sammeln nochmal kräftig Gas geben und uns dann die Sammellisten möglichst bald zukommen lassen.“ Als vorerst letzte Gelegenheit zur Abgabe der eigenen Unterschrift oder von Unterschriften-Sammellisten biete die Augsburger ÖDP dann am Samstag, den 5. September 2026, von 10:00 bis 16:00 Uhr einen Infostand am Augsburger Moritzplatz an. Die Listen müssten noch nicht von der Stadt auf Wahlberechtigung der Unterzeichnenden geprüft worden sei, diese Kontrolle würde die ÖDP im Anschluss dann gesammelt vornehmen lassen. „Wir freuen uns am Infostand über jede einzelne Unterschrift zur Unterstützung unseres Volksbegehrens und stehen aber auch gerne für Fragen rund um das Begehren zur Verfügung“, so Pettinger.

Das ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet im Landkreis in die erste Phase. Seit Mitte Juli läuft die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ und jetzt das Startsignal für den Abschluss der Unterschriftensammlung. Möglichst bis zum 31. August sollen alle im Umlauf befindlichen Listen an die ÖDP-Landesgeschäftsstelle, Postfach 2165, 94011 Passau geschickt werden. Im September sollen 25.000 Antragsunterschriften im Innenministerium eingereicht werden.

Hierzu leistet die ÖDP vor Ort auch ihren Beitrag. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid. Die ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren keine Anti-CSU-Initiative“ sei. Im Frühjahr 2018 kam exakt derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können“, erklärt der Kreisvorsitzende und Kreisrat Matthias Fritzsche. Als Beispiel nennt Fritzsche Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, „dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt.“ Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU- Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird. „Wir bringen mit dem Volksbegehren frischen politischen Wind im Freistaat Bayern.“ so Fritzsche weiter. Unterschriftenlisten können beim ÖDP-Kreisverband oder in der Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Näheres zum Volksbegehren: https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Im nahe gelegenen Großholzleute trafen sich die Lindauer dann zum Mittagessen in dem bekannten Gasthof Adler, der allein schon viel Geschichte zu bieten hatte. Eine ÖDP-Abordnung aus Kempten sowie Lucia Fischer aus Legau folgten ebenso der Einladung und erweiterten die Sommeraktion zu einem spontanen regionalen Treffen der Ökologisch-Demokratischen Partei. Der lebendigen Runde fehlte es nicht am Gesprächsstoff. Peter Borel, der hier früher zuhause war, hatte den Ausflug organisiert. 

„Demokratie lebt davon, dass Verantwortung übernommen wird – aber auch davon, dass neue Menschen mit neuen Ideen eine Chance bekommen. Eine Begrenzung der Amtszeit kann dazu beitragen, politische Macht zu begrenzen und Raum für neue Perspektiven zu schaffen“, erklärt der ÖDP-Kreisverband.

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann Unterschriftenlisten beim ÖDP-Kreisverband Oberallgäu-Kempten oder beim ÖDP-Landesverband anfordern (https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit). Die ÖDP übernimmt dabei auch den notwendigen organisatorischen und bürokratischen Aufwand.

Die ÖDP freut sich über alle Menschen, die sich mit dem Anliegen auseinandersetzen, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam ein Zeichen für eine lebendige und zukunftsorientierte Demokratie setzen möchten.

In einer Anfrage an die Stadtregierung möchte die ÖDP deshalb unter anderem vom Gesundheitsamt wissen, wie die Notwendigkeit einer niedrigschwelligen Versorgung bewertet wird, welche Modelle sich bewährt haben und in welchen städtischen Einrichtungen bereits Menstruationsprodukte angeboten werden. Außerdem wird nach den Plänen der Stadt gefragt, das Angebot künftig auszubauen. Andere Städte wie Freiburg, Heidelberg oder Kempten zeigen bereits, dass kostenlose Menstruationsprodukte in Rathäusern, Bibliotheken, Schulen und weiteren öffentlichen Gebäuden mit überschaubarem Aufwand bereitgestellt werden können. Auch an der Universität Augsburg sowie an einzelnen Augsburger Schulen gibt es bereits entsprechende Angebote.

Die ÖDP spricht sich dafür aus, diese positiven Beispiele aufzugreifen und auch in Augsburg ein stadtweites Konzept zu entwickeln. Ein Pilotprojekt in stark frequentierten Gebäuden wie dem Rathaus, den Bürgerbüros, der Stadtbücherei, dem Zeughaus oder öffentlichen Toiletten könnte ein erster Schritt sein. „Die Kosten für ein solches Angebot sind nach den Erfahrungen anderer Kommunen überschaubar. Der Nutzen für die Betroffenen und das Signal für mehr Chancengleichheit sind dagegen groß. Wir erwarten deshalb eine positive Prüfung“, so die beiden Sprecherinnen des ÖDP-Frauengesundheits-Arbeitskreises.

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Die ÖDP will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meint dazu Pettinger.

Die Augsburger ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Leimböck.

Belegen kann Leimböck seine Vermutung mit der Tatsache, dass im Frühjahr 2018 derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst kam. Damals fand er jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Leimböck und Pettinger an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“

Als Beispiel nennen die ÖDP-Akteure „Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden die beiden: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Der neue Kreisvorstand:

1.    Vorsitzender:      Michael Finger, Kreisrat aus Oberstdorf 
2.    Vorsitzender:      Franz Josef Natterer-Babych, Stadtrat KE
3.    Kassenführerin:  Manuela Weppner/KE, 

Beisitzer:

•                       Raphael Horn, Gemeinderat Missen-Wilhams
•                       Michael Hofer aus Kempten
•                       Dorothea Friedrich aus Börwang
•                       Herbert Siegel aus Missen-Wilhams
•                       Franz Horn aus Missen-Wilhams.    

Der neue Kreisvorstand:

1.    Vorsitzender:      Michael Finger, Kreisrat aus Oberstdorf 
2.    Vorsitzender:      Franz Josef Natterer-Babych, Stadtrat KE
3.    Kassenführerin:  Manuela Weppner/KE, 

Beisitzer:

•                       Raphael Horn, Gemeinderat Missen-Wilhams
•                       Michael Hofer aus Kempten
•                       Dorothea Friedrich aus Börwang
•                       Herbert Siegel aus Missen-Wilhams
•                       Franz Horn aus Missen-Wilhams.    

Der neue Kreisvorstand:

1.    Vorsitzender:      Michael Finger, Kreisrat aus Oberstdorf 
2.    Vorsitzender:      Franz Josef Natterer-Babych, Stadtrat KE
3.    Kassenführerin:  Manuela Weppner/KE, 

Beisitzer:

•                       Raphael Horn, Gemeinderat Missen-Wilhams
•                       Michael Hofer aus Kempten
•                       Dorothea Friedrich aus Börwang
•                       Herbert Siegel aus Missen-Wilhams
•                       Franz Horn aus Missen-Wilhams.