Am 21.04.2020 gab der Kreisausschuss Ihnen die Empfehlung, eine Öffnungsklausel für das Landschaftsschutzgebiet „Grünten“ zu beschließen, sodass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zum Bau einer neuen Grüntenhütte auf den Weg gebracht werden kann. Über die Empfehlung kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Bereits in der Ausschusssitzung wurde energisch darüber debattiert, ob die neue Hütte einen bloßen Ersatzbau für die alte Hütte darstellt oder ob damit ein Präzedenzfall für die Umwandlung ehemaliger Alpen zu hotelähnlichen Beherbergungsbetrieben geschaffen wird. Diese Frage muss jedes Kreistagsmitglied für sich entscheiden.

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Die Ökologisch Demokratische Partei und Unabhängigen Bürger im Oberallgäu (ÖDP /UB) fordern eine Obergrenze für Tagesgäste. „Seit Jahren setzen wir uns für den Dauergast ein!“, so der stellv. Kreisvorsitzender Michael Finger.

Er bleibt im Urlaubsort, hat Zeit und kann die Vielfältigkeit, unserer touristischen Angebote nutzen. Dadurch erlebt er die Berge, Essen und die...

Zu diesem Anlass informierten beim Wochenmarkt in Donauwörth im Ried mehrere Parteien und Gruppen gemeinsam: Carina Reitmair und Christine Anselmi,...

Die Bedeutung von Bienen als Bestäuber für Biodiversität und Ernährungssicherheit ist elementar für die Menschheit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat deshalb den 20. Mai als World Bee Day ausgerufen.

Damit unterstreicht die Weltgemeinschaft auch die Erkenntnis über den Rückgang der weltweiten (Wild-)Bienenpopulation und den dringenden Schutz der...

war vor Jahrzehnten eine bekannte Faschingsveranstaltung in Lindau. Die konstituierende Sitzung des Stadtrates geriet zur schwarzen Nacht von CSU/SPD/JA/FW/FB, nur weniger lustig. Dabei hätten sie die Kosmologie beachten können: schwarze Löcher ziehen nicht nur die benachbarten Sterne an, sie verschlucken sie auch. Was am Schluss daraus wird, ist noch nicht genau geklärt.

Es war eine mit knapper Mehrheit, aber unerbittlich durchgezogene Verhinderung von ökologischer, transparenter und zukunftsorientierter Politik. Zu...

Die Schriftführerin des ÖDP-KV Lindau erinnert sich an das Kriegsende und setzt damit ein markantes Zeichen.

Derzeit sind zwei dringliche Aufgaben in der Corona-Pandemie zu lösen: Erstens muss in einer groß angelegten Datensammlung so schnell wie möglich festgestellt werden, wie sich das Corona-Virus verbreitet, wie gefährlich es wirklich ist, und auf welche Art es wirkungsvoll bekämpft werden kann. Zweitens müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte nach und nach zurückgefahren werden und dabei gleichermaßen ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Recht auf körperliche Unversehrtheit), vor allem der Risikogruppen, sichergestellt werden kann. Auch die Kontrollrechte der Parlamente dürfen nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden.

https://www.oedp.de/aktuelles/bewaeltigung-der-folgen-der-corona-krise/

Derzeit sind zwei dringliche Aufgaben in der Corona-Pandemie zu lösen: Erstens muss in einer groß angelegten Datensammlung so schnell wie möglich festgestellt werden, wie sich das Corona-Virus verbreitet, wie gefährlich es wirklich ist, und auf welche Art es wirkungsvoll bekämpft werden kann. Zweitens müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte nach und nach zurückgefahren werden und dabei gleichermaßen ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Recht auf körperliche Unversehrtheit), vor allem der Risikogruppen, sichergestellt werden kann. Auch die Kontrollrechte der Parlamente dürfen nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden.

https://www.oedp.de/aktuelles/bewaeltigung-der-folgen-der-corona-krise/

Derzeit sind zwei dringliche Aufgaben in der Corona-Pandemie zu lösen: Erstens muss in einer groß angelegten Datensammlung so schnell wie möglich festgestellt werden, wie sich das Corona-Virus verbreitet, wie gefährlich es wirklich ist, und auf welche Art es wirkungsvoll bekämpft werden kann. Zweitens müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte nach und nach zurückgefahren werden und dabei gleichermaßen ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Recht auf körperliche Unversehrtheit), vor allem der Risikogruppen, sichergestellt werden kann. Auch die Kontrollrechte der Parlamente dürfen nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden.

https://www.oedp.de/aktuelles/bewaeltigung-der-folgen-der-corona-krise/

Quelle: PM Landratsamt Unterallgäu vom 04.05.2020; Der Unterallgäuer Kreistag trifft wichtige Entscheidungen für den Landkreis. Die organisatorischen Voraussetzungen dafür wurden jetzt in der konstituierenden Sitzung geschaffen.

Zunächst wurden der neue Landrat Alex Eder (Freie Wähler) und die neuen Kreistagsmitglieder vereidigt. Anschließend wählte der Kreistag Dr. Stephan...