Aktion / Bericht
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Hohenschwangau
Die diesjährige Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags fand in historisch hochwertiger Landschaft im Königswinkel statt. Als Tagungsort war Hohenschwangau ausgewählt worden. Unser Bezirksrat Alexander Abt war als Vertreter der ÖDP vor Ort.
Die Finanznot der Kommunen nimmt immer weiter zu. Der Bayerische Bezirketag warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung. Alleine im Haushaltsjahr 2026 lag der zusätzliche Finanzbedarf der sieben bayerischen Bezirke im Vergleich zum Vorjahr bei rund 750 Millionen Euro. Auch im kommenden Jahr 2027 werden sich die Mehrausgaben nicht aus dem Aufwuchs der kommunalen Einnahmen decken lassen. Eine erneute Erhöhung der Umlagesätze wird nicht vermeidbar sein. Da über 90 Prozent der Bezirkshaushalte auf die Finanzierung von gesetzlichen Leistungsansprüchen insbesondere in der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, wie z. B. die Hilfe zur Pflege, entfallen, gibt es nahezu keine Spielräume, um die Ausgaben auf ein aus den kommunalen Einnahmen finanzierbares Maß zu reduzieren.
Traumhafte Kulisse beim Blick aus dem Tagungsraum.