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Antrag zur klimagerechten Ausgestaltung des Landesentwicklungsprogramms

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vor. Üblich bei solchen Fortschreibungen ist, dass die Kommunen erst ganz zum Schluss des Verfahrens angehört werden. „Dabei kann man dann allenfalls noch Kleinigkeiten anregen, aber kaum mehr richtungsweisend eingreifen,“ bemängelt ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

Im Übrigen sei eine reine Fortschreibung den historischen Dimensionen der anstehenden Herausforderungen in keiner Weise angemessen. Pettinger: „Wir brauchen jetzt keine halben Sachen, sondern einen mutigen, umfassenden Diskussionsprozess mit dem Ziel, für den Freistaat Bayern ein öko-soziales Transformationsprogramm aufzustellen.“ Die ÖDP fordert Klimaneutralität in allen Bereichen, Beendigung des Flächenverbrauchs, Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt und eine kommunale Perspektive, die dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil gerecht wird.

Damit dies gelinge, müssten die Kommunen bereits von Anfang an in diesen Prozess eingebunden werden, weil sie für die Landesentwicklung letztlich die entscheidenden Maßnahmenträger seien.  Letztlich gehe es auch darum, die beschlossene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie für die Landesplanung ernst zu nehmen und in lokale Praxis umzusetzen. Pettinger hat deshalb aktuell einen Antrag bei Frau Oberbürgermeisterin Weber eingereicht, der den Stadtrat bittet, sich in dieser Sache an die Staatsregierung zu wenden. Konkret fordert die ÖDP die Durchführung von Diskussionsforen in den 18 Planungsregionen des Freistaates, um die gesamte Öffentlichkeit und den Fachverstand der kommunalen Verantwortungsträger für den Transformationsprozess zu gewinnen.

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