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Europa braucht mehr Demokratie

ÖDP unterstützt Verfassungsklage

Ulrich Hoffmann

Mehrere Organisationen, darunter Mehr Demokratie, Bündnis Bürgerwille, democracy international, Omnibus für direkte Demokratie, ÖDP und FW unterstützen eine Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart geführt wird. Die Beschwerdeführer sind der Überzeugung, dass so lange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM (Eurorettungschirm) und Fiskalvertrag gesagt haben, diese Verträge nicht ratifiziert werden dürfen. Den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) sowie die jeweiligen Begleitgesetze halten die Beschwerdeführer für verfassungswidrig und wollen dagegen ein Verfassungsbeschwerdeverfahren einleiten. Diesem Verfahren kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger, der volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, anschließen. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Es entstehen keine weiteren
Verpflichtungen. Die schwäbische ÖDP-Bzirksvorsitzende, Gabriela
Schimmer-Göresz, die sich der Initiative bereits angeschlossen hat,
appelliert: Volksentscheid, sonst klagen wir. Wer sich beteiligen
möchte, kann die notwendige Vollmacht unter www.verfassungsbeschwerde.eu
herunterladen oder telefonisch auch beim ÖDP-Kreisverband Neu-Ulm unter der Tel.Nr. 08337/740972 anfordern.

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