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Pressemitteilung

ÖDP enttäuscht vom Achten Familienbericht

Der familienpolitische Sprecher der ÖDP in Bayern, Ulrich Hoffmann, hat es begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrem 8.Familienbericht das Thema Familie und Wirtschaft aufgegriffen hat. „Als ÖDP können wir das Ziel der Bundesregierung, mit einer eigenständigen Familienzeitpolitik die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, gut unterstützen,“ so Hoffmann. Oberstes Kriterium muss aber die freie Wahl der Lebensführung für Familien sein.

Diese Freiheit der Familien sei in Gefahr, unter die Räder einer lediglich auf kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausgerichteten Politik zu kommen. „Es ist gut dass der Familienbericht das Thema der Zuordnung von Familie und Wirtschaft aufgegriffen hat,“ so Hoffmann, „aber er behandelt dieses Thema nahezu ausschliesslich aus der Perspektive der Wirtschaft und der Unternehmerverbände und nicht der Familien.“ Hoffmann hält daher auch den Begriff „Familienbericht“ für verfehlt. Leitgedanke des Berichts sei wohl, wie man die Familie noch effektiver für den kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausschlachten könnte, so der ÖDP-Politiker.
„Das ist das Gegenteil einer auf Nachhaltigkeit angelegten kinder- und familienfreundlichen Politik,“ so Hoffmann. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seien gemeinsam gefordert, Zeitstrukturen im Interesse der Familien neu zu gestalten. Immer dann, wenn der Bericht Maßnahmen vorschlägt, die dem Zeitstress in Familien etwas abhelfen könnten, wird der Text sehr nebulös oder die Bundesregierung folgt den Empfehlungen nicht. Als Beispiele nennt Hoffmann die empfohlenen Maßnahmen etwa im Teilzeit- und Befristungsgesetz. „Der achte Familienbericht der Bundesregierung macht auf dramatische Weise
deutlich, wieweit wir davon entfernt sind, dass die Wirtschaft sich an den Bedürfnissen von Familien orientiert und die Politik dort unterstützend eingreift, wo freiwillige Vereinbarungen der Sozialpartner nicht greifen“, so Hoffmann. Er wünsche sich eine Bundesministerin, die nicht wie eine Abteilungsleiterin im
Wirtschaftsministerium agiert, sondern tatsächlich eine zukunftsfähige und nachhaltige Familienpolitik entwirft und gestaltet.

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