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ÖDP fordert sofortige Amtsniederlegung von Mandatsträgern bei Bereicherung sowie konsequente Überprüfung von Nebeneinkünften – Lobbyregister durchleuchten ist erste Pflicht

Update: Wurde von der Memminger und Mindelheimer Zeitung aufgrund fehlenden Lokalbezugs nicht veröffentlicht. Offenbar eine harte Nuss zu knacken hat momentan die CSU in Bayern sowie im Bundestag. Oder wie soll es sonst genannt werden, dass der Bundestagsabgeordnete Georg Nüsslein nicht selber umfassende Konsequenzen aus der vorhandenen Sachlage zieht?

Es kann nur als Farce bezeichnet werden, den Partei- und Fraktionsaustritt vorzuschieben. Diäten und Entschädigungen können auch als parteifreier Parlamentsangehöriger bis zum "bitteren Ende" abkassiert werden. Sogar ein Wiederantritt wäre in dieser Ausprägung möglich, sofern eine Liste ihn aufnimmt. Also nur Ablenkungsmanöver und zusätzlich zu den ganzen Nebeneinkünften eine lukrative Summe, die in die Taschen des Abgeordneten fließt.

Der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 257 Ostallgäu, Alexander Abt aus Memmingen, ist empört darüber: "Der Wähler muss in seiner Eigenverantwortung endlich mal begreifen, wem er seine Unterstützung zukommen lässt! Es geht hier um Vertreter des Volkes, die zum Wohl der Bürger agieren sollen. Läuft für so jemanden das Mandat als Nebentätigkeit und die verschiedenen Aufsichtsratsposten als Haupteinkommen, oder wie ist das zu verstehen?". Zumal der Fall Nüsslein ja nur einer der wenigen Vorkommnisse ist, die aufgedeckt wurden, die Dunkelziffer ist mit Sicherheit um einiges höher. Das Mindeste, was folgen muss, ist der Rücktritt von allen politischen Ämtern, das Zuführen der vereinnahmten Gelder in einen sozialen Zweck und die Verpflichtung, nie mehr für ein Mandat zu kandidieren.

Die Kreisvorsitzende der ÖDP Memmingen-Unterallgäu, Lucia Fischer, bekräftigt diese Aussagen: "Jeder, der in der aktuellen Situation seit einem Jahr um seine Existenz bangt, fühlt sich durch solche Aktionen mehr als verunglimpft. Manche stehen kurz vor der Firmenpleite, viele sind in Kurzarbeit begriffen, Minijobber haben ihre Arbeit komplett verloren. Da wirkt eine solche Meldung über "Zusatzeinkünfte" im Hunderttausender-Bereich wie ein Schlag in die Magengrube.". Es besteht die vage Hoffnung, dass der oder die Wähler ein solches Verhalten nicht weiter unterstützen. Der Tag nach dem 26. September 2021 wird es offenbaren.