Pressemitteilung
Politik muss am Wohl von Eltern und Kindern orientiert sein
ÖDP: Die großen Parteien stehen vor den Scherben ihrer gescheiterten Familienpolitik. Der familienpolitische Sprecher der ÖDP in Bayern, Ulrich Hoffmann, hat den Mut zu echten Reformen in der Familienpolitik angemahnt. „Kanzlerkandidat Steinbrück schickt sich an, die verfehlte Familienpolitik von schwarz-gelb durch eine verfassungswidrige Familienpolitik zu ersetzen,“ so Hoffmann. Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist ein Expertenbericht zu den sogenannten Wirkungen der familienpolitischen Leistungen.
Hoffmann beklagt, dass immer wieder auf dem Hintergrund unseriöser oder schlicht falscher Berechnungen der Eindruck erweckt werde, als würden die Familien in Deutschland geradezu mit finanziellen und infrastrukurellen Wohltaten überschüttet und würden dem Staat und der Wirtschaft dafür keinerlei entsprechende Gegenleistung bringen.
„Das Expertengutachten und die sich daran anschliessende mediale Diskussion zeigen einmal mehr auf erschreckende Weise wie familienfeindlich das Klima in Deutschland geworden ist,“ beklagt Hoffmann. Der ÖDP-Politiker sieht die Verantwortung für diese Situation bei den großen Parteien, die es über Jahrzehnte zugelassen hätten, dass die Arbeit von Eltern systematisch entwertet worden sei. So hantierten die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien mit nachweislich falschen Zahlen und mit methodisch absolut mangelhaften ökonomischen Gutachten. In der Regel seien diese Gutachten nichts anderes als billige Stimmungsmache gegen Eltern: „Nur was die Nutzung der Arbeitskraft der Eltern im Sinne der Profitmaximierung von Aktionären fördert, wie der Ausbau der staatlichen Kinderkrippen, wird als 'effektiv' gelobt. Nach den Wünschen der Eltern oder gar nach dem Kindeswohl wird nicht mehr gefragt,“ sagt Hoffmann. Bei der Bilanzierung der familienpolitischen Leistungen werden stets die Dienstleistungen der Familien sowie deren finanziellen Leistungen ignoriert. Lediglich die Zahlungen der Gesellschaft an die Familien werden aufgeführt, niemals die Zahlungen der Familien an die Gesellschaft. „Das nenne ich methodische Inkompetenz, die zu absurden Ergebnissen führen muss,“ sagt der familienpolitische Sprecher der Bayern-ÖDP. Hoffmann schliesst sich ausdrücklich der Forderung des Familienbundes in Bayern an, in der Bilanzierung familienpolitischer Leistungen künftig die bewährten Methoden der Ökobilanzierung anzuwenden. Zudem müsse die Familienpolitik einen grundlegenden Systemwechsel vornehmen und endlich ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt einführen, um Gerechtigkeit und Transparenz für alle Familien herzustellen. „Wenn wir in der Familienpolitik so inkompetent weiterwursteln, wie das bisher schwarz-gelb bis rot-grün getan haben, wird Deutschland für Familien ein immer schlechterer Platz zum Leben. Es ist höchste Zeit zum Umwählen,“ so der ÖDP-Politiker abschliessend.