Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Derzeit sind zwei dringliche Aufgaben in der Corona-Pandemie zu lösen: Erstens muss in einer groß angelegten Datensammlung so schnell wie möglich festgestellt werden, wie sich das Corona-Virus verbreitet, wie gefährlich es wirklich ist, und auf welche Art es wirkungsvoll bekämpft werden kann. Zweitens müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte nach und nach zurückgefahren werden und dabei gleichermaßen ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Recht auf körperliche Unversehrtheit), vor allem der Risikogruppen, sichergestellt werden kann. Auch die Kontrollrechte der Parlamente dürfen nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden.

https://www.oedp.de/aktuelles/bewaeltigung-der-folgen-der-corona-krise/

Derzeit sind zwei dringliche Aufgaben in der Corona-Pandemie zu lösen: Erstens muss in einer groß angelegten Datensammlung so schnell wie möglich festgestellt werden, wie sich das Corona-Virus verbreitet, wie gefährlich es wirklich ist, und auf welche Art es wirkungsvoll bekämpft werden kann. Zweitens müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte nach und nach zurückgefahren werden und dabei gleichermaßen ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Recht auf körperliche Unversehrtheit), vor allem der Risikogruppen, sichergestellt werden kann. Auch die Kontrollrechte der Parlamente dürfen nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden.

https://www.oedp.de/aktuelles/bewaeltigung-der-folgen-der-corona-krise/

Quelle: PM Landratsamt Unterallgäu vom 04.05.2020; Der Unterallgäuer Kreistag trifft wichtige Entscheidungen für den Landkreis. Die organisatorischen Voraussetzungen dafür wurden jetzt in der konstituierenden Sitzung geschaffen.

Zunächst wurden der neue Landrat Alex Eder (Freie Wähler) und die neuen Kreistagsmitglieder vereidigt. Anschließend wählte der Kreistag Dr. Stephan…

Die Digitalisierung erlebt durch die Corona-Krise einen ungeahnten Evolutionsschub in der Gesellschaft. Virtuelles Zusammenarbeiten wird zum Alltag, aus der Not wird eine Tugend. Auch im Oberallgäuer Kreistag soll die Digitalisierung nun stärker gelebt werden. Hierfür bringen LJOA, SPD, ÖDP, FDP und BBOA gemeinsamen Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Oberallgäuer Kreistags ein.

"Die Digitalisierung prägt aktuell unser aller Leben: Videokonferenzen werden zur Normalität, Homeoffice, cloudbasierte Zusammenarbeit an Projekten…

Die Organisation Global Footprint Network berechnet jedes Jahr den Earth Overshoot Day mithilfe des ökologischen Fußabdrucks. Dieser ist ein Indikator für den Ressourcenverbrauch und die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Umwelt. Denn die Ressourcen auf der Erde sind endlich: Wir stoßen zum Beispiel weit mehr Kohlendioxid aus, als Ozeane und Wälder absorbieren, fällen mehr Bäume als nachwachsen und fischen mehr als sich die Fanggründe erholen können.

Der Globale Erdüberlastungstag war letztes Jahr am 29. Juli 2019. Das Datum des diesjährigen weltweiten Earth Overshoot Days ist noch nicht bekannt.…

Am Dienstag den 5. Mai 2020, fast genau 34 Jahre nach dem schweren Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, erinnern wieder bei der monatlichen Mahnwache am Liebfrauenmünster in Donauwörth von 18:15 bis 18:45 Uhr Atomkraftgegnerinnen und -gegner, an den GAU und die immer noch andauernde Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und demonstrieren gegen den Weiterbetrieb der noch bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland.

Die Mahnwache, veranstaltet von Bündnis 90 / Die Grünen, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und engagierten Bürgern und Bürgerinnen, lädt die…

Zur Verabschiedung der beiden Stadträte Xaver Fichtl und Renate Schmid hat Peter Borel noch einige liebe Zeilen verfasst. Diesem Dank schließen sich alle Kreisvorsitzenden des Bezirksverbands Schwaben und auch die ehemalige Bezirksvorsitzende selbstverständlich an und wünschen den Beiden noch viele gesunde Jahre in ökologischer Weltharmonie.

Liebe ÖDP'ler, Renate und Xaver erlebten gestern ihre letzte Stadtratssitzung. Ich war dabei und möchte als ehemaliger Stadtrat auf diesem Weg den…

Bericht aus der Allgäuer Zeitung vom 27.04.2020

Die Auswirkungen des Coronavirus dauern inzwischen schon mehrere Wochen an und sind nach wie vor sehr einschneidend für jeden zu spüren. Deutlich dramatischer als hier bei uns stellt sich laut Schreiben des "Arbeitskreises unbegleitete Minderjährige (umF) auf Lesbos" die Lage in den Flüchtlingslagern auf der Griechischen Insel dar. So teilen sich dort - wie der Arbeitskreis berichtet - 160 Personen eine Toilette, 240 eine Dusche und mehr als 1000 einen schlecht funktionierenden Wasseranschluss. Eine medizinische Versorgung im einzigen Krankenhaus auf der Insel sei nur in Ausnahmefällen möglich. Unter diesen Umständen könne von einem vorbeugenden Ansteckungsschutz zur Corona-Abwehr nicht die Rede sein. Für die Flüchtlinge gehe es um's nackte Überleben.

Die EU habe zwar beschlossen bis zu 1500 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen, doch der zeitliche Ablauf für diese Aktion…

Ab dem 01. Mai beginnt für die frisch gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger die neue Amtsperiode im Oberallgäuer Kreistag. Damit auch die kleineren Gruppierungen und Parteien in den Ausschüssen und Zweckverbänden des Landkreises Gehör finden, haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Junge Liste Oberallgäu (JLOA), des Bürgerbündnis Oberallgäu (BBOA), der SPD, der ÖDP/UB und der FDP getroffen, um gemeinsam zu diskutieren, welche Listenverbindungen und Ausschussgemeinschaften für die nächsten sechs Jahre geschlossen werden sollen.

Moderiert wurde der Prozess von Blaichachs Bürgermeister und JLOA-Fraktionsvorsitzendem Christof Endreß: "Wir haben es geschafft, in offenen und von…