Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Auch in Augsburg würden die BürgerInnen an manchen Stellen im Stadtgebiet gerne Tempo-30-Regelungen auf den Straßen haben wollen. Und obwohl dies von Verwaltung und Stadtrat oftmals ebenfalls befürwortet wird, steht die Straßenverkehrsordnung (STVO) einer Aufstellung von Tempo-30-Schildern im Weg: die STVO geht von einer Richtgeschwindigkeit von 50km/h im Stadtgebiet aus und lässt Tempo 30 nur in begründeten Ausnahmefällen zu: d. h. es muss im Zweifelsfall erst ein Unfall an betroffenen Stellen passieren, bevor die Stadt dort rechtssicher Tempo 30 anordnen kann.

Das führt teilweise zu skurrilen Situationen, wo z. B. in einem Straßenzug ständig zwischen Tempo 30 und Tempo 50 gewechselt wird. Augsburg hat sich…

Das ÖDP-Wahlergebnis der zurückliegenden Landtagswahl in Augsburg könnte in naher Zukunft zum Start eines „aufsehenerregenden politischen Projektes beitragen“, kündigte ÖDP-Landtagsdirektkandidat und Stadtrat Christian Pettinger nach der letzten Vorstandssitzung der Augsburger ÖDP an. Wie Pettinger berichtet, will die bayerische ÖDP-Spitze, die von den Wählerstimmen abhängige Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“.

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Augsburger ÖDP-Vorstand zu einer Wahlnachlese. In Augsburg habe die ÖDP am 8. Oktober ihr Landtagswahlergebnis…

Eine Situation, die jede(r) kennt, wiederholt sich regelmäßig in jedem Herbst: das abgefallene Laub liegt in den Straßen der Stadt und verstopft dort die Rinnsteine und Kanalabdeckungen. Die städtische Straßenreinigung sollte die Laubschicht beseitigen. Das funktioniert aber oftmals nicht wirklich, weil die parkenden Fahrzeuge der Anwohnenden in den Morgen- und Abendstunden verhindern, dass die Kehrfahrzeuge das Laub am Straßenrand aufnehmen können.

Die Kehrfahrzeuge verkehren in den verschiedenen Stadtteilen immer nach denselben Routenplänen: das bedeutet, dass sie eben immer auch zur selben…

Manuela Ripa wurde bei der Aufstellungsversammlung in Würzburg am Wochenende von den Delegierten aus ganz Deutschland erneut ins Rennen geschickt. Kreisvorsitzende Lucia Fischer und Schatzmeister Alexander Abt waren mit dabei. Die weiteren Spitzenplätze für die EU-Wahl errangen Dr. Michael Stöhr (Bayern), Alina Möller (NRW), Guido Klamt (Baden-Württemberg), Agnes Becker (Bayern) und Dr. Andrea Brieger (Berlin).

„Wir sind froh, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Klage der AfD gegen das erfolgreiche ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ so klar…

Wie gemeldet planen die Stadtwerke Augsburg (SWA) auch weiterhin nicht, zum 5-Minuten-Takt bei den Straßenbahnen und zum Viertelstunden-Takt bei den Bussen zurückzukehren. Neben der kurzen Personaldecke, der hohen Fluktuation und dem erheblichen Krankenstand war ja die Einrichtung des baustellenbedingten Tram-Ersatz-Verkehrs mit Bussen als Grund für das schlechtere Taktschema angegeben worden (20-Minutentakt untertags, Halbstundentakt am Abend und am Wochenende).

Taktintervalle seit Jahren nicht eingehaltenHierzu meldet sich nun aktuell ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger zu Wort: „Seit nunmehr bereits Jahren…

Der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Michael Finger kritisiert die Ankündigung von Minister Aiwanger, er werde „sich mit aller Macht gegen die Reduzierung von Pestiziden auf deutschen Äckern stemmen“. „Das ist ein Gesetzesverstoß mit Ansage, ein Angriff auf die Artenvielfalt“, kritisiert der ÖDP-Politiker und Gründungsmitglied verschiedener Landwirtschaftlicher Initiativen.

In seinem Schreiben will M. Finger von Ulrike Müller aus Missen-Wilhams wissen, ob sie Aiwangers Ansicht teilt. Vor einem Jahr hat Hubert Aiwanger bei…

Der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Michael Finger kritisiert die Ankündigung von Minister Aiwanger, er werde „sich mit aller Macht gegen die Reduzierung von Pestiziden auf deutschen Äckern stemmen“. „Das ist ein Gesetzesverstoß mit Ansage, ein Angriff auf die Artenvielfalt“, kritisiert der ÖDP-Politiker und Gründungsmitglied verschiedener Landwirtschaftlicher Initiativen.

In seinem Schreiben will M. Finger von Ulrike Müller aus Missen-Wilhams wissen, ob sie Aiwangers Ansicht teilt. Vor einem Jahr hat Hubert Aiwanger bei…

Der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Michael Finger kritisiert die Ankündigung von Minister Aiwanger, er werde „sich mit aller Macht gegen die Reduzierung von Pestiziden auf deutschen Äckern stemmen“. „Das ist ein Gesetzesverstoß mit Ansage, ein Angriff auf die Artenvielfalt“, kritisiert der ÖDP-Politiker und Gründungsmitglied verschiedener Landwirtschaftlicher Initiativen.

In seinem Schreiben will M. Finger von Ulrike Müller aus Missen-Wilhams wissen, ob sie Aiwangers Ansicht teilt. Vor einem Jahr hat Hubert Aiwanger bei…

Der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Michael Finger kritisiert die Ankündigung von Minister Aiwanger, er werde „sich mit aller Macht gegen die Reduzierung von Pestiziden auf deutschen Äckern stemmen“. „Das ist ein Gesetzesverstoß mit Ansage, ein Angriff auf die Artenvielfalt“, kritisiert der ÖDP-Politiker und Gründungsmitglied verschiedener Landwirtschaftlicher Initiativen.

In seinem Schreiben will M. Finger von Ulrike Müller aus Missen-Wilhams wissen, ob sie Aiwangers Ansicht teilt. Vor einem Jahr hat Hubert Aiwanger bei…