Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Besuch von der Landesebene erhielt der ÖDP-Stadtverband Augsburg auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag: Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff nahm an dem Treffen im Zeughaus teil. Die Veranstaltung stand natürlich ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahl.

Ruff, der selbst Stadtrat in München ist, betonte dabei, wie wichtig die kommunale Ebene für das tägliche Leben vor Ort sei: praktische alle…

Wieviel gibt der Freistaat Bayern vom Infrastruktur-„Sondervermögen“ des Bundes an die Städte und Gemeinden weiter? Das will die ÖDP noch vor den anstehenden Donauwörther Haushaltsberatungen erfahren. Deshalb soll die Stadt herausfinden, ob der vom bayerischen Staat weitergegebene Anteil höher als 62,5 Prozent ist. So viel leitet nämlich das Land Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter.

ÖDP-Stadtrat Johannes Thum hofft, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will“. „Es wäre auch viel besser, wenn…

Vollmundig angekündigt vom Bund soll ein 100-Milliarden-Euro-Infrastruktur-„Sondervermögen“ wie ein warmen Geldregen den Investitionsstau bei Ländern und Kommunen auflösen. Bisher unklar ist aber, wie viel von diesen Mitteln der Freistaat Bayern an die Städte und Gemeinden weitergibt? Das will die Augsburger ÖDP noch vor den anstehenden (Nachtrags-)Haushaltsberatungen erfahren. Deshalb soll die Stadt sich mit einer offiziellen, vom Stadtrat beschlossenen Anfrage an den Freistaat wenden, um heraus zu finden, ob der vom bayerischen Staat weitergegebene Anteil höher als 62,5% Prozent ist. Soviel leitet nämlich das Land Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hofft, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will. Es wäre auch viel besser,…

Über Nacht haben - wie gemeldet - kürzlich „Kobolde“ vom Augsburger Klimacamp auf der Straße „An der Blauen Kappe“ mit Kreide einen Radfahrstreifen abmarkiert. Kurze Zeit danach hat eine Anwohnerinitiative mit Namen „Grüne Kappe“ im Rahmen einer Kundgebung gefordert, dass die Kreuzung der Blauen Kappe mit der Straße „Am Katzenstadel“ dringend umgebaut werden müsse: Der riesige versiegelte Bereich solle aufgebrochen und begrünt werden.

Aktuell meldet sich hierzu nun ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger zu Wort: „Ich kann beide Anliegen nur befürworten: ein Radfahrstreifen entlang der…

Wasser ist ein Gemeingut und wird zur Mangelware! Die Ökologisch-Demokratische Partei Oberallgäu-Kempten warnt eindringlich vor den wachsenden Belastungen des Grundwassers im Alpenraum, insbesondere im Oberallgäu. Der Klimawandel führt zu immer häufigeren Trockenperioden, sinkenden Schneemengen und längeren Hitzephasen. Gleichzeitig steigt der Nutzungsdruck auf die natürlichen Wasserressourcen, was weitreichende Folgen für Natur, Landwirtschaft und Menschen hat.

Bergseen leiden unter ausbleibendem Wasserzufluss. Durch Tourismus, Badebetrieb und andere Belastungen geraten sie zunehmend aus dem Gleichgewicht.…

Wasser ist ein Gemeingut und wird zur Mangelware! Die Ökologisch-Demokratische Partei Oberallgäu-Kempten warnt eindringlich vor den wachsenden Belastungen des Grundwassers im Alpenraum, insbesondere im Oberallgäu. Der Klimawandel führt zu immer häufigeren Trockenperioden, sinkenden Schneemengen und längeren Hitzephasen. Gleichzeitig steigt der Nutzungsdruck auf die natürlichen Wasserressourcen, was weitreichende Folgen für Natur, Landwirtschaft und Menschen hat.

Bergseen leiden unter ausbleibendem Wasserzufluss. Durch Tourismus, Badebetrieb und andere Belastungen geraten sie zunehmend aus dem Gleichgewicht.…

Wasser ist ein Gemeingut und wird zur Mangelware! Die Ökologisch-Demokratische Partei Oberallgäu-Kempten warnt eindringlich vor den wachsenden Belastungen des Grundwassers im Alpenraum, insbesondere im Oberallgäu. Der Klimawandel führt zu immer häufigeren Trockenperioden, sinkenden Schneemengen und längeren Hitzephasen. Gleichzeitig steigt der Nutzungsdruck auf die natürlichen Wasserressourcen, was weitreichende Folgen für Natur, Landwirtschaft und Menschen hat.

Bergseen leiden unter ausbleibendem Wasserzufluss. Durch Tourismus, Badebetrieb und andere Belastungen geraten sie zunehmend aus dem Gleichgewicht.…

Wie gemeldet plant die Stadt Stadtbergen in absehbarer Zeit den Bau eines Betondeckels über dem Teil der B17, der durch das Stadtgebiet von Stadtbergen führt. Ziel ist es, den Straßenlärm für die Anwohnenden zu minimieren. Inzwischen melden sich auch auf Augsburger Seite Betroffene, die den Schallschutz durch eine Überdeckelung auch für die Augsburger Strecken fordern. Das Baureferat hat diesbezüglich aber schon abgewunken: die Kosten für einen solchen Betondeckel seien für die Stadt nicht zu stemmen.

Um hier für die schallgeplagten Anwohnenden doch noch eine Verbesserung der Situation zu erreichen, schlägt nun ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger vor,…

Für reichlich Diskussion sorgt derzeit ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom zurückliegenden Dienstag. Wie berichtet plant die Bayerische Staatsregierung die Einführung eines sogenannten Wassercents. Die Belastung der privaten VerbraucherInnen betrüge laut Söder bei einem Vierpersonenhaushalt lediglich 20 € im Jahr. Damit sind aber laut kritischer Stimmen lediglich die direkt erhobenen Verbrauchsgebühren erfasst. Die öffentlichen Wasserversorger, die ja ebenfalls zur Kasse gebeten würden, könnten ihre Kosten ja ihren KundInnen auf den Tarif draufpacken, so dass diese dann zweimal zahlen müssten. Die Kritiker stellen vor allem auch in Frage, ob die neue Abgabe gerecht sei, denn die privaten VerbraucherInnen müssten ab dem ersten Kubikmeter die Abgabe berappen, gewerbliche (Groß-)Verbraucher hätten z.T. riesige Freikontingente. Im Übrigen sei auch nicht sichergestellt, dass die Gewerbetreibenden, die z.T. ihren Wasserbedarf über eigene Tiefbrunnen decken würden, auch wirklich die volle Menge des entnommenen Wassers gegenüber den Behörden angäben.

Für ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger stellt sich vor allem die Frage, wie sich die Situation beim Grundwasser im Stadtgebiet Augsburg darstellt: „Die…

Der dritte Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Augsburg kommt, nachdem er zwischenzeitlich im Umweltausschuss so verabschiedet wurde, am kommenden Donnerstag zur Beschlussfassung auch in den Stadtrat. In diesem 250 Seiten umfassenden Bericht werden anhand der vom Stadtrat beschlossenen Zukunftsleitlinien alle Dimensionen der Nachhaltigkeit auf ihre jeweilige Zielerreichung hin dokumentiert und analysiert. Anhand von Indikatoren werden die Entwicklungen seit 2013 dargestellt und bewertet. Dabei zeigen sich positive Trends, wie z. B. beim Müllaufkommen oder dem Trinkwasserverbrauch, aber leider auch viele Aspekte, bei denen noch deutliche Defizite bestehen.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger weist in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Recyclingpapierquote in der Stadtverwaltung hin: „Nachdem Augsburgs…