Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Wasser ist ein Gemeingut und wird zur Mangelware! Die Ökologisch-Demokratische Partei Oberallgäu-Kempten warnt eindringlich vor den wachsenden Belastungen des Grundwassers im Alpenraum, insbesondere im Oberallgäu. Der Klimawandel führt zu immer häufigeren Trockenperioden, sinkenden Schneemengen und längeren Hitzephasen. Gleichzeitig steigt der Nutzungsdruck auf die natürlichen Wasserressourcen, was weitreichende Folgen für Natur, Landwirtschaft und Menschen hat.

Bergseen leiden unter ausbleibendem Wasserzufluss. Durch Tourismus, Badebetrieb und andere Belastungen geraten sie zunehmend aus dem Gleichgewicht.…

Wie gemeldet plant die Stadt Stadtbergen in absehbarer Zeit den Bau eines Betondeckels über dem Teil der B17, der durch das Stadtgebiet von Stadtbergen führt. Ziel ist es, den Straßenlärm für die Anwohnenden zu minimieren. Inzwischen melden sich auch auf Augsburger Seite Betroffene, die den Schallschutz durch eine Überdeckelung auch für die Augsburger Strecken fordern. Das Baureferat hat diesbezüglich aber schon abgewunken: die Kosten für einen solchen Betondeckel seien für die Stadt nicht zu stemmen.

Um hier für die schallgeplagten Anwohnenden doch noch eine Verbesserung der Situation zu erreichen, schlägt nun ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger vor,…

Für reichlich Diskussion sorgt derzeit ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom zurückliegenden Dienstag. Wie berichtet plant die Bayerische Staatsregierung die Einführung eines sogenannten Wassercents. Die Belastung der privaten VerbraucherInnen betrüge laut Söder bei einem Vierpersonenhaushalt lediglich 20 € im Jahr. Damit sind aber laut kritischer Stimmen lediglich die direkt erhobenen Verbrauchsgebühren erfasst. Die öffentlichen Wasserversorger, die ja ebenfalls zur Kasse gebeten würden, könnten ihre Kosten ja ihren KundInnen auf den Tarif draufpacken, so dass diese dann zweimal zahlen müssten. Die Kritiker stellen vor allem auch in Frage, ob die neue Abgabe gerecht sei, denn die privaten VerbraucherInnen müssten ab dem ersten Kubikmeter die Abgabe berappen, gewerbliche (Groß-)Verbraucher hätten z.T. riesige Freikontingente. Im Übrigen sei auch nicht sichergestellt, dass die Gewerbetreibenden, die z.T. ihren Wasserbedarf über eigene Tiefbrunnen decken würden, auch wirklich die volle Menge des entnommenen Wassers gegenüber den Behörden angäben.

Für ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger stellt sich vor allem die Frage, wie sich die Situation beim Grundwasser im Stadtgebiet Augsburg darstellt: „Die…

Der dritte Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Augsburg kommt, nachdem er zwischenzeitlich im Umweltausschuss so verabschiedet wurde, am kommenden Donnerstag zur Beschlussfassung auch in den Stadtrat. In diesem 250 Seiten umfassenden Bericht werden anhand der vom Stadtrat beschlossenen Zukunftsleitlinien alle Dimensionen der Nachhaltigkeit auf ihre jeweilige Zielerreichung hin dokumentiert und analysiert. Anhand von Indikatoren werden die Entwicklungen seit 2013 dargestellt und bewertet. Dabei zeigen sich positive Trends, wie z. B. beim Müllaufkommen oder dem Trinkwasserverbrauch, aber leider auch viele Aspekte, bei denen noch deutliche Defizite bestehen.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger weist in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Recyclingpapierquote in der Stadtverwaltung hin: „Nachdem Augsburgs…

Stadtrat Franz Josef Natterer-Babych von der UB/ÖDP äußert sich in seiner Stellungnahme enttäuscht über die aktuelle Verkehrssituation im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Schwaben, Augsburg und Kempten. Er betont, dass die Städte und Regionen Bayerisch-Schwabens zusammenfinden müssen, um einen Verkehrsverbund zu schaffen, der den besonderen Bedürfnissen der Region gerecht wird und die Verknüpfung zu anderen Bezirken und Ländern verbessert. Die ÖDP Kempten Oberallgäu fordert alle Städte, Gemeinden und Einrichtungen in Bayerisch-Schwaben auf, gemeinsam an einem starken, flexiblen und zukunftsfähigen Verkehrsverbund zu arbeiten.

Hier weiterlesen bzgl. ÖPNV Schwaben!Hier die Situation des ÖPNV in Kempten!Hier die Situation des ÖPNV in Augsburg!

Stadtrat Franz Josef Natterer-Babych von der UB/ÖDP äußert sich in seiner Stellungnahme enttäuscht über die aktuelle Verkehrssituation im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Schwaben, Augsburg und Kempten. Er betont, dass die Städte und Regionen Bayerisch-Schwabens zusammenfinden müssen, um einen Verkehrsverbund zu schaffen, der den besonderen Bedürfnissen der Region gerecht wird und die Verknüpfung zu anderen Bezirken und Ländern verbessert. Die ÖDP Kempten Oberallgäu fordert alle Städte, Gemeinden und Einrichtungen in Bayerisch-Schwaben auf, gemeinsam an einem starken, flexiblen und zukunftsfähigen Verkehrsverbund zu arbeiten.

Hier weiterlesen bzgl. ÖPNV Schwaben!Hier die Situation des ÖPNV in Kempten!Hier die Situation des ÖPNV in Augsburg!

Wie gemeldet, kündigten die Stadtwerke Augsburg (SWA) zum wiederholten Mal an, ihr Ride-Sharing-Angebot SWAXI insbesondere in den Abendstunden auch statt der bisher verkehrenden Linien-Busse einsetzen zu wollen. Dagegen regt sich Widerstand:

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger moniert: „Das SWAXI ist zwar eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebotes, kann aber in keiner Weise…

Die bayerische ÖDP hat am Samstag in Augsburg inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl festgelegt. Dabei geht es unter anderem um „Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung, die vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen.“

Außerdem will sich die ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. „Wenn Herr Söder…

Leider findet diese Führung nicht statt und wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ersatztermin folgt rechtzeitig.

Am Freitag, 18.07.2025 um 16 Uhr, treffen sich die ÖDP und andere interessierte Gäste in Schmidsfelden bei Leutkirch zu einer Besichtigung der…

Herzliche Einladung zum öffiziellen Eröffnung mit abwechslungsreichem Programm!

Die ÖDP-Stadträte in Lindau zusammen mit der Bunten Liste waren maßgeblich daran beteiligt, dass dieses historische Objekt nicht verkauft wurde. Es…