Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Bayerisch Schwaben und Allgäu

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), insbesondere der Kreisverband Lindau, bedankt sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises, die uns mit ihrer Unterstützungsunterschrift geholfen haben. Dank Ihrer Hilfe ist es uns gelungen, Franz Josef Natterer Babych als Direktkandidaten im Wahlkreis 256 sowie die ÖDP Bayern für die Bundestagswahl aufzustellen. Somit steht die ÖDP auf dem Wahlzettel.

Ihre Beteiligung ist ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie und zeigt, dass auch in schwierigen Zeiten viele Menschen bereit sind, sich für eine…

Wie gemeldet, hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kommunen in Deutschland eine Steuer erheben können auf Wegwerfartikel wie z.B. Verpackungen und Besteck aus dem Speisenverkauf der Gastronomie. Damit soll zum einen erwirkt werden, dass das Müllaufkommen sinkt und zum anderen die Unkosten der Gemeinden für die Müllbeseitigung nicht an allen Steuer- und Gebührenzahlern hängen bleiben, sondern die Verursacher des Müllberges zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Tübingen hatte eine entsprechende Abgabe bereits 2022 eingeführt und macht seither positive Erfahrungen dahingehend, dass tatsächlich das Müllaufkommen zurückgeht. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hatte im August 2023 dann einen Antrag an die Augsburger Oberbürgermeisterin Weber gestellt, die Stadt Augsburg möge dem Tübinger Beispiel folgen.

Allerdings erhielt Pettinger damals eine ablehnende Antwort von Augsburgs Finanzreferenten Barth: durch die Rechtsunsicherheit wegen des ausstehenden…

Die ÖDP-Kreisverbände Augsburg-Land und Aichach-Friedberghaben am 20.12.24 Hannes Grönninger einstimmig als Bundestagsdirektkandidaten aufgestellt. …

Wie berichtet, müssen diejenigen Parteien, die derzeit noch nicht im Bundestag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Durch den aus dem September in den Februar vorgezogenen Wahltermin werden viele der betroffenen Parteien jetzt unter enormen Handlungsdruck gesetzt: „Wir müssen nun in anderthalb Monaten die Anzahl Unterstützungsunterschriften sammeln, die wir regulär innerhalb vier bis fünf Monaten hätten zusammenbekommen können“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

„So sinnvoll diese Hürde beim ersten Wahlantritt vielleicht auch sein mag, wir als ÖDP bringen die geforderten Unterschriften ja seit 40 Jahren bei…

Die Gesetze müssen geändert werden, um dem Böllerwahnsinn zu begegnen: Es liegt an den gesetzlichen Voraussetzungen, dass dieses zunehmend chaotische Treiben an Silvester von den Kommunen nicht eingedämmt oder verboten werden kann. Das muss sich schnellstens ändern. Die ÖDP in Lindau fordert die neue Bundesregierung auf, durch Änderung der Gesetzeslage den Kommunen auch die Möglichkeit zu geben, die Böllerei ganz zu verbieten, denn die gefährlichen Auswirkungen haben sich erheblich verschärft.

Es war so schlimm wie noch nie! Das unkontrollierte private Feuerwerk in Deutschland beim Jahreswechsel, verschärft durch illegale Böller, hat extreme…

Oberstdorf for Future lädt zu seinem vierten Symposium. Es bietet lösungsorientierte Vorschläge zur WohnraumProblematik in der Gemeinde. Unter dem Motto „100% klimaneutrales Oberstdorf - Wohnen 2030 gemeinsam gestalten“ präsentieren am 4. Februar kompetente Referentinnen und Referenten erfolgreiche Beispiele für ressourcenschonendes und modular konzipiertes Bauen sowie bewährte Modelle für eine gemeinschaftliche Nutzung von Flächen und Räumen. Von der Wagnis-Genossenschaft kommt Christine Grosse.

Sie bringt reichlich Expertise mit, denn sowohl bei der Forschung als auch der Umsetzung von Projekten steht von den Lieferwegen bis zur Entsorgung…

Oberstdorf for Future lädt zu seinem vierten Symposium. Es bietet lösungsorientierte Vorschläge zur WohnraumProblematik in der Gemeinde. Unter dem Motto „100% klimaneutrales Oberstdorf - Wohnen 2030 gemeinsam gestalten“ präsentieren am 4. Februar kompetente Referentinnen und Referenten erfolgreiche Beispiele für ressourcenschonendes und modular konzipiertes Bauen sowie bewährte Modelle für eine gemeinschaftliche Nutzung von Flächen und Räumen. Von der Wagnis-Genossenschaft kommt Christine Grosse.

Sie bringt reichlich Expertise mit, denn sowohl bei der Forschung als auch der Umsetzung von Projekten steht von den Lieferwegen bis zur Entsorgung…

Liebe Mitglieder der ÖDP Augsburg, das neue Jahr ist noch jung, aber die Stadtverwaltung muss auch heuer wieder auf Trab gehalten werden ;-)!

Nachdem Anfang letzten Jahres angekündigt wurde, man werde bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein, will ich mit dem anliegenden Berichts-Antrag erfahren,…

Liebe Freundinnen und Freunde der ÖDP Augsburg, liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel ist vollzogen, ein ereignisreiches Jahr 2024 liegt nun zur Gänze hinter uns. Und mit diesen Zeilen liegt schon wieder ein weiterer Jahresrückblick vor Ihnen.

Warum schreibe ich Ihnen? Die weltpolitische Lage war in 2024 ja alles andere als hoffnungsfroh. Darüber konnten Sie sich in den Medien auch…

Verkehrswende lässt auf sich warten: Leider nur sehr zäh, wenn überhaupt, kommt derzeit die Verkehrswende in Augsburg voran. Von den Grünen gerne als Erfolg gefeierte Radwege-Ausbauprojekte und PKW-Stellplatz-Auflösungen sind letztlich lediglich Umsetzungen des Radl-Bürgerbegehrens und des daraus resultierenden Vertrages zwischen den Begehrensträgern und der Stadt. Viele andere Projekte kommen nur langsam voran: so wurde zwar inzwischen der neue Mitteltunnel des Hauptbahnhofes inzwischen feierlich eingeweiht, aber das Reisezentrum der Bahn haust immer noch im Container am Bahnhofsvorplatz. Auch die Anzeigentafel in der Haupthalle wurde erst auf mehrfache Nachfrage von mir jetzt endlich kurz vor Weihnachten in Betrieb genommen. Leider bleibt die Bahn bei ihrer ablehnenden Haltung zum Nordzugang zu den Bahnsteigen über den sogenannten Posttunnel. Auch hier hatte ich ja mehrfach nachgehakt. Bis zur Renovierung des Südtunnels bleibt uns der Posttunnel dann wohl aber noch erhalten. Danach werden die Karten vielleicht auf Bundesebene neu gemischt. Die Anbindung der 6er-Tram durch den Bahnhofstunnel nach Pfersee zieht sich ebenfalls noch. Wenn auch der neue Geschäftsführer der Stadtwerke jetzt ein Machtwort gegen die „geflügelte Variante“ gesprochen hat und so die einzig sinnvolle Anfahrt über die Rosenaustraße wohl jetzt angegangen werden soll. Das hätten wir vor drei Jahren auch schon haben können! Die Planungen zur Linie 5 sind wohl erst mal auf Eis gelegt.

Höhere Tarife schlechtere Taktung beim ÖPNV Wenn ich die AugsburgerInnen dazu bewegen will, statt klimaschädlicher PKW den ÖPNV zu benutzen, dann muss…